Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in seiner Erklärung zum Augusthochwasser die Maßnahmen der Regierung als ausreichend bezeichnet. Zudem verglich er das Hochwasser 2002 mit dem jüngsten im August. Tillich: "Damals waren 80.000 Menschen, drei von vier Flüssen und große Teile Sachsens vom Hochwasser betroffen. Dieses Jahr war etwa jedes vierte Fließgewässer betroffen, allerdings teilweise in Gegenden, die zum Glück relativ dünn oder gar nicht besiedelt sind."
Dazu der Görlitzer OB Paulick: "Auch wenn das Ausmaß des Hochwassers 2002 mit den jüngsten Ereignissen nicht vergleichbar ist, darf es zwischen den Betroffenen von damals und heute keine Unterschiede geben." Ihm geht es um die Gleichbehandlung dieser Geschädigten hinsichtlich der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen. Als einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen bezeichnet OB Joachim Paulick die Aussage Tillichs vor dem Landtag: "Wenn es eine Lehre aus der Jahrhundertflut 2002 gibt, die jeder Bürger versteht, dann ist es die: Eine solche Welle der Solidarität wie 2002 wird sich nicht wiederholen. Besserer Hochwasserschutz und mehr Eigenvorsorge sind nötig. Deshalb steht auch jetzt wie 2006 und bei vergleichbaren Ereignissen an erster Stelle die Frage nach der Eigenvorsorge, nicht die nach staatlicher Hilfe. Wer ein Haus baut oder ein Unternehmen gründet, muss auch für Schadensfälle Vorsorge treffen. Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen. Überschwemmungen und Starkregen sind Risiken, gegen die man sich in der Regel versichern kann. Die Kosten einer solchen Versicherung sind im Verhältnis zum Anschaffungspreis eines Hauses gering. Sie sind auch bei Objekten in exponierter Lage möglich und bezahlbar."
Da ist dieses wohlhabende Elternpaar. Mann und Frau haben Karriere gemacht, haben Geld, es geht ihnen gut. Sie genießen Ansehen in der Nachbarschaft, werden von vielen beneidet. Sogar um die benachteiligten Kinder in ihrem Ort kümmern sie sich, engagieren sich für sozial Schwache und haben immer eine kleine Spende übrig. Was sie bei all dem völlig vergessen sind ihre eigenen Kinder. Die kennen ihre Eltern kaum. Am Wochenende sind die meist ehrenamtlich unterwegs. Richtig miteinander gesprochen haben Eltern und Kinder wohl nie miteinander. Anfangs, weil die Kinder noch zu klein waren. Später, weil die Zeit einfach nicht da war. Wie es mit dieser Familie weiter gehen wird - es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Kinder werden kriminell, auffällig, Sorgenkinder. Oder sie gehen beizeiten ihre eigenen Wege und wollen den Rest ihres Lebens nichts mehr mit den Eltern zu tun haben. Eine richtige funktionierende Familie allerdings wird das mit Sicherheit nicht mehr.
Eine Situation, wie sie Alltag ist. Im Großen wie im Kleinen. Im Großen haben wir sie gerade aktuell in der Oberlausitz.
Am gestrigen Mittwoch wurde die zweite Hauptrunde im DFB-Pokal der Frauen ausgetragen. Die beiden direkten Bundesligaduelle verliefen dabei recht einseitig und endeten jeweils mit 6-0 für den Favoriten. Für beide Bundesliga-Aufsteiger, Bayer 04 Leverkusen und den Herforder SV, denen nicht nur Ligakonkurrenten, sondern gleich zwei Topteams zugelost worden waren, bedeutet dies das Ausscheiden aus dem Wettbewerb. Die Werkself aus Leverkusen bekam es auf heimischen Rasen unter Flutlicht mit dem 1.FFC Frankfurt zu tun, der sich nach der Niederlage vom Wochenende beim Ligarivalen Turbine Potsdam nun bei dem Bundesliga-Neuling den Frust von der Seele schießen wollte. Dies ist den Hessinnen mit ihren sechs Treffern schließlich auch gelungen. Gegen kämpferische und nie aufgebende, aber spielerisch und körperlich teilweise unterlegene Leverkusenerinnen kontrollierte der Rekordpokalsieger aus Frankfurt jedoch nur mit Mühe das Spielgeschehen, nutzte die wenigen sich darbietenden Torgelegenheiten dann aber effektiv aus.
♦ EU zu Gesprächen bereit - die EU ist zu Gesprächen mit Libyen über die Verhinderung illegaler Einwanderung nach Europa bereit. Sie lehnt aber die von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi in Rom geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich aus Europa als zu hoch ab. Derzeit laufen drei EU-Projekte in Libyen, mit denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden soll.
♦ Sparpaket und Eckpunkte beschlossen - psychisch gestörte Schwerverbrecher sollen künftig in spezielle Einrichtungen kommen. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. In den verabschiedeten Eckpunkten zur Sicherungsverwahrung ist auch eine Regelung für Altfälle enthalten. Außerdem hat die Bundesregierung ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Sie billigte den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor.
Als "erwartet enttäuschend" bewertet der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfragen zur Hilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe an der Neiße. So betont der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Hartmut Koschyk (CSU)in seinem Antwortschreiben, dass es sich bei dem Hochwasser 2010- anders als beim Hochwasser 2002- um ein regional begrenztes Ereignis handele und der Bund nur bei Katastrophen von nationalem Ausmaß finanzielle Hilfe leisten könne.
"Offenbar ist Herrn Koschyk die geografische Situation völlig fremd, schließlich sind neben den Betroffenen in anderen Teilen Sachsens und Brandenburgs fast die gesamte Oberlausitz betroffen und darüber hinaus vor allem auch grenzüberschreitend in Polen und Tschechien enorme Schäden entstanden", so Gunkel weiter.
♦ Neues Lehrjahr - die Lehrlinge werden knapp, klagt die Wirtschaft. Doch bundesweit gibt es noch mehr unversorgte Bewerber als freie Lehrstellen. Das neue Ausbildungsjahr startete heute mit mehr als 97.000 unversorgten Bewerbern in ganz Deutschland. Nur knapp 3.000 davon hatten keinen Hauptschulabschluss. Jeder dritte Unvermittelte hatte mindestens einen Realschulabschluss. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Betriebe meldeten noch rund 70.000 offene Lehrstellen. Die meisten unbesetzten Lehrstellen gibt es noch im Einzelhandel, in der Gastronomie, in Küchen und im Hotelgewerbe.
♦ Terrorverdächtige wieder frei - zwei in Amsterdam unter Terrorverdacht festgenommene Jemeniten sind wieder frei. Es hätten sich keine Beweise für strafbare Handlungen der Männer finden lassen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Beiden waren gestern auf Verlangen der US-Behörden auf dem Amsterdamer Flughafen festgenommen worden, nachdem sie dort mit einer Maschine aus Chicago gelandet waren. Laut Angaben der US-Behörden wurden sie verdächtigt, Bombenanschläge auf Flugzeuge vorzubereiten. Im Koffer des einen Mannes waren gefährlich erscheinende Gegenstände entdeckt worden.
♦ Ballack weiter Kapitän
Michael Ballack bleibt Kapitän der Nationalelf. In seiner Abwesenheit soll Philipp Lahm die begehrte Binde tragen. Das hat Bundestrainer Joachim Löw mitgeteilt. Da Ballack beim Start in die EM-Qualifikation wegen mangelnder Fitness fehlt, springt Lahm als Kapitän ein: am Freitag gegen Belgien und am Dienstag gegen Aserbaidschan. Er hatte bereits bei der WM in Südafrika die Binde getragen, da Ballack verletzt fehlte.
Sachsens Linke hat die Regierungserklärung von Stanislaw Tillich zur Flut im August kritisiert. Direkthilfe sehe anders aus. Gerade mal 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme würden übernommen. Die Linken fordern stattdessen das sofortige Auflegen eines Hochwasser-Hilfsfonds aus zusätzlichen Landesmitteln, der direkte Finanzzuschüsse für die Betroffenen vorsieht und ein Volumen von deutlich über 100 Millionen Euro haben muss. Außerdem die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die bis zum Jahresende dem Parlament einen Bericht über die Hochwasserschäden, die aufgetretenen Kommunikationsmängel bei der Warnung der Bevölkerung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorlegt. Und schließlich soll der Freistaats schnellstmöglich eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung auf den Weg bringen. Fraktionschef André Hahn meinte in seiner Rede: "Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen jedoch nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung zum einen durch die Kommunen, vor allem aber durch die Landesebene. Doch genau dies wird ihnen bislang durch die Staatsregierung weitgehend verweigert, und der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Erklärung hier vor dem Landtag erneut die Chance vertan, ein Hilfsprogramm aufzulegen, das diesen Namen auch wirklich verdient."
Der sächsische Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) hat die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten zur Hochwasserkatastrophe im August scharf kritisiert. "Ministerpräsident Tillich stiehlt sich einfach aus seiner Verantwortung gegenüber den Flutopfern. Seine medienwirksamen Besuche im Bautzener Hochwassergebiet scheint er wohl mit verbundenen Augen absolviert zu haben, denn was er heute in seiner Regierungserklärung geäußert hat, wird den Gegebenheiten in unserem Landkreis und den Bedürfnissen der Hochwasseropfer in keinster Weise gerecht. Einerseits betont er mehrfach, dass niemand wegen des Hochwassers in Existenznot geraten solle, andererseits unternimmt er wenig, um den Menschen zu helfen". so Brangs.
Weiter heißt es: "Dass die Sächsische Staatsregierung sich nach wie vor weigert, beim Bund auf eine Ergänzung des Zweckbezuges des Aufbauhilfefonds 2002 um die Flut 2010 hinzuwirken, zeigt, dass sie nicht im Sinne der Menschen im Freistaat handelt. Stattdessen behauptet Tillich auch noch dreist, dass es sei nicht mögliche sei, Mittel aus 2002 zur Beseitigung aktueller Flutschäden zu nutzen."
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