Friedbert W. "Pablo" Böhm * Kolumne
Griechenland ist dem Staatsbankrott nahe. Nicht viel weiter entfernt sind Portugal, Spanien und Italien.
Ir- und Island haben ihn gerade abgewendet, durch heroische Sparmaßnahmen, deren Wirkung angezweifelt werden kann und die jedenfalls nicht der Wirtschaftsbelebung dienen.

Grossbritannien, das seine Industrie praktisch aufgegeben hat, erlebt das Taumeln seiner produktivsten Branche, des Finanzsektors. Ausser diesen, sind auch beinahe alle anderen europäischen Länder bereits jetzt so verschuldet, dass der Gedanke an nachbarliche Hilfsmassnahmen Schwindel auslöst. Japan ist das – gemessen am Sozialprodukt – überhaupt meistverschuldete Land. Seit beinahe 20 Jahren kränkelt es an seinen Finanzexzessen.

Die Schulden der USA betragen etwa 70% ihres Sozialprodukts – unvorstellbare 12 Billionen Dollar. Dort ist gerade die zweite Immobilienkrise im Anrollen.

Es platzen die gewerblichen Hypotheken mit neuen Verlusten für die Banken (oder den Staat, wie gehabt). Und die verantwortungslose Wohnraumfinanzierung für Insolvente geht munter weiter – jetzt über Fanny May und Freddy Mac, deren Hypothekenmüllpakete reissenden Absatz finden, weil die Verkäufer nun zu 80% dem Staat gehören und dieser eine implizite Müllgarantie gibt. Die aus diesen Operationen demnächst zu erwartenden neuen Verluste werden auf 3-4 Billionen geschätzt.

Selbst wenn die Zinsen so niedrig blieben wie derzeitig, werden diese Schulden unbezahlbar sein. Beim Bier sind sich die Finanzminister darüber einig.

In Argentinien weiss man besser als sonstwo, wie man unbezahlbare Schulden loswird. Entweder durch Inflation. Oder durch Default.

Wenn der Staat seine Schulden mit neugedrucktem Geld bezahlt, dem keine neuen Waren oder Dienstleistungen entgegenstehen, steigen die Preise und es sind die Konsumenten, die letztendlich den Inhabern von Staatspapieren ihr Geld erstatten.

Das mag in Zeiten funktionieren, in denen der durchschnittliche Konsument ordentlich verdient und wenige Schulden hat. Er schnallt den Gürtel etwas enger und mault ein wenig. In einer Zeit jedoch, wo beinahe überall in der Westlichen Welt – bei enorm hohen Ansprüchen – die Löhne hinken und die Arbeitslosigkeit steigt, ist die Bereitschaft der Unter- und Mittelschichten zu neuen Opfern gleich Null. Man kann das derzeitig in Griechenland beobachten. Eine zweistellige Inflation würde in ganz Europa und auch den USA sofort ähnliche oder schwerwiegendere Verwerfungen auslösen, kaum noch zu kontrollierende Gewalt also.

Die Alternative ist der generelle Staatsdefault. Ein schreckliches Wort. Es ist unter den obwaltenden Umständen jedoch nicht abwegig, einmal darüber nachzudenken.

Bei einem Default wird die Rechnung für frühere Sünden nicht von den Schuldnern bezahlt, sondern von den Gläubigern. Wer sind die Gläubiger der verschuldeten Staaten? Es sind zunächst einmal deren eigene wohlhabende Bürger, die ihre Ersparnisse in Staatspapieren anlegten. Oder in Fondsanteilen, die wiederum teilweise in Staatsanleihen investiert sind. Viele von ihnen könnten durchaus auf den größten Teil ihrer Ersparnisse verzichten; schliesslich wohnen sie ja in einem schuldenfreien Haus und besitzen daneben noch ein paar Aktien und eine gute Rente. Es gibt aber auch solche, für die der Ertrag aus ihren Staatspapieren die Lebensgrundlage darstellt. Nun, ein weitgehend entschuldeter Staat würde Wege finden, solche Härtefälle zu regeln.

Dann sind da natürlich die Banken, von denen viele wie gebrannte Kinder jüngst lieber in für mündelsicher geltende Staatspapiere investierten als Kredite zu geben. Wir gehören nicht zu denen, die den Banken Böses wünschen. Aber ein empfindlicher Nackenschlag täte ihnen und ihren Aktionären ganz gut und wenn man ihnen die bei einigen immer noch (oder schon wieder) beliebte Zockerei verböte, dann kämen sie gewiss auch mit einem durch abgeschriebene Staatsanleihen verminderten Kapital zurecht. Am meisten leiden würden die Bonusempfänger der Banken, die sich durch Vermittlung dieser Papiere eine goldene Nase verdienen. Hätten wir Mitleid mit ihnen?

Gewiss nicht mehr als mit der nächsten Gruppe der Geschädigten, den Spekulanten. Sie verdienen ihr Geld mit Wetten auf die Verluste Anderer (häufig mit Hilfe der Banken – siehe den neuesten Goldman/Sachs-Skandal), sind also die lebendige Negation der toten alten Weisheit „Leben und leben lassen".

Auch die Pensionskassen würden selbstverständlich in Mitleidenschaft gezogen. Für die staatlichen unter ihnen gäbe es Auswege – siehe oben. Die privaten, deren Versicherte nicht zu den Ärmsten zu gehören pflegen, würden wohl dank ihrer Aktien- und Immobilienbestände überleben, genauso wie die Versicherungsunternehmen.

Die schlimmsten Verluste würden einige nahöstliche Ölstaaten erleiden und einige fernöstliche Länder, in erster Linie China, deren Währungsreserven sich entwerteten. Erstere würde dies veranlassen, weniger auf obszöne Art überflüssige Wolkenkratzer und künstliche Inseln zu erstellen und mit ihrer verdeckten Hilfe für Terrororganisationen zu knausern. Und letztere würden wohl lernen, dass durch krasse Unterbewertung der eigenen Währung entstandene Exportüberschüsse nicht nur keinen nachhaltigen eigenen Reichtum bescheren, sondern darüber hinaus sehr gefährliche Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft bewirken.

Gewiss, ein allgemeiner Staatsdefault, also zumindest einiger Wirtschaftsriesen wie USA, Japan oder BRD, würde zunächst eine weltweite Rezession auslösen. Allerdings wäre diese in allererster Linie eine Rezession der Finanzmärkte. Die sogenannte Realwirtschaft, Fabriken, Werkstätten, Landwirtschaft, Bergbau, Transportwesen und Touristik, wären kaum betroffen. Ihre Kunden, die „kleinen Leute", hätten ja keine, zumindest keine existenziellen, Verluste zu verzeichnen, so dass kein wesentlicher Nachfrageeinbruch zu befürchten wäre (mit Ausnahme vielleicht bei goldenen Designeruhren und Luxusjachten). Dadurch wären diejenigen Unternehmer, Investoren und Banken belohnt, die ihr Geld weder in vermeintlich todsichere Staatsanleihen, noch in hochriskante Wetten gesteckt haben, sondern in erfolgversprechende produktive Projekte. Das sind vernünftige Leute, welche die Freiheit der Wettbewerbswirtschaft nutzen, ohne sie zu missbrauchen.

Der Markt für Staatsobligationen wäre natürlich für lange Zeit inexistent. Hoffentlich für immer. Wir sind so an verschuldete Staaten gewöhnt, dass wir uns einen schuldenfreien gar nicht mehr vorstellen können. Dabei wäre der das Ehrlichste, Billigste, Natürlichste. Der Staat hat gewisse hoheitliche Aufgaben, die er durch Steuern finanziert. Halten Regierung und Volksvertretung dafür höhere Ausgaben für notwendig, müssen sie die Steuern erhöhen. Liegen Investitionen an, beauftragt der Staat damit Privatunternehmen. Erweisen sich die Investitionen als Flop, trägt die Privatwirtschaft den Schaden und nicht der Steuerzahler und schon gar nicht künftige Generationen. Jeder Cent, den der Staat über seine strikten Notwendigkeiten hinaus erhält, wird verschwendet, dient regelmässig der Arbeitsbeschaffung für Freunde, wenn nicht Familienmitglieder, der regierenden Politiker. Parkinson wieder lesen!

Just die Höhe der gegenwärtigen Staatsverschuldung ist ein Beweis dafür, wie wenig verantwortungsvoll Politiker mit Finanzdingen umgehen. Wie kann es auch anders sein, wenn Leute Kredite aufnehmen können, die nicht danach gefragt werden, was sie damit machen, wie sie sie zurückzahlen wollen und die sicher sein können, bei Fälligkeit der Kredite nicht mehr im Amt zu sein. „Staatsschulden werden nie bezahlt, sie werden immer verlängert" war das gängige, von Finanzministern und Volkswirten dem Publikum verabreichte Schlafmittel. Es ist dabei, seine Wirkung zu verlieren und das Aufwachen wird umso schrecklicher sein, je länger die Betäubung gedauert hat.

Der Verzicht auf Verschuldung befreit den Staat vom Gängelband der Finanzbranche, verbilligt die Administration, macht sie transparenter und gibt dem Bürger das Vertrauen in seine Obrigkeit zurück. Es gibt solche Staaten.

Der generelle Staatsdefault, eine nie dagewesene Situation, ist eine auf den ersten Blick erschreckende Vorstellung. Die Weltwirtschaft befindet sich aber in einer singulären Lage. Singuläre Situationen erfordern singuläre Massnahmen.

 

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