Christopher Ray * MeinungGutscheine sind im Gespräch. Für die Kinder von Hartz-IV Opfern. Um Bildung, Sport und kulturelle Teilnahme zu sichern. "Könnte auch eine Chipkarte werden", spekulieren Politiker und ARGEN. Weil Gutscheine, die ja immer wieder personalisiert werden müssen, natürlich mit dem derzeitigen Personal der Hartz-ARGEN nicht zeitnahe realisiert werden können. Mit einer Personalaufstockung bis zu 35% spekuliert man dort.

Hartz-IV-Opfer schaffen also Arbeitsplätze. Eine zusätzliche Industrieförderung wäre natürlich durch die Einführung einer Gutschein-Chipkarte machbar. Bei einer (spekulativen) Betroffenenzahl von etwa 6 Mio Hartz-IV-Kindern, die garantiert jährlich im Millionenbereich wächst und wechselt, wäre das ein schönes Geschäft. Zumal sich die Zahl der neuen Fallbearbeiter bei den ARGEN (auch: Dienstleistungszentren) allenfalls geringfügig reduzieren würde.
 
Personalisierte Chipkarten erfordern dazu bei den Institutionen und Vereinen, deren Leistung damit bezahlt werden sollen, entsprechende Lesegeräte. Hinzu kommen noch die Abrechnungsprogramme. Sowohl bei den Leistungsträgern, als auch bei den Leistungsanbietern.
Die aktuelle Pressemitteilung (PM) von Bündnis 90/Die Grünen steht hier und heute für eine Meinung, der man sich getrost anschließen kann:
 
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0916  * Datum: 2. August 2010
 
Mit Hartz-IV-Gutscheinsystemen droht ein neues Desaster
 
Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und FamilienpolitikZu den Überlegungen, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheine in Form von Chipkarten einzuführen, erklären Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
 
Gutscheine für Kinder im Hartz-IV-Bezug einzuführen, ist nicht durchdacht. Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine.
 
Die Diskussion um Gutscheine drückt ein völlig überzogenes Misstrauen gegenüber arbeitssuchenden Eltern aus. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann nicht von ihrem elitären Menschenbild lassen. Sie geht offenbar davon aus, dass Hartz-IV-Empfänger nicht in der Lage sind, mit Bargeld umzugehen und alle Bezüge auf der Parkbank versaufen.
 
Frau von der Leyen sollte sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, für Kinder und Jugendliche einen existenzsichernden Regelsatz zu entwickeln, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar aufgetragen hat.
 
Neue Software-Katastrophen vergleichbar dem Mautsystem Toll-Collect oder der Arbeitsmarktsoftware A2LL sind zu erwarten, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer Idee abließe, Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug, den bestehenden Bedarf per Chipkarte zu gewähren. Massive Datenschutzprobleme kämen hinzu.
 
Schon jetzt ist absehbar, dass eine Gutscheinlösung in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser wäre. Außerdem ist es zweifelhaft, dass solch eine Lösung pünktlich zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Deadline 01. Januar 2011 zur Verfügung stände.
 
Gutscheine auf Papier wären noch unsinniger. Für deren Bearbeitung müsste eine Menge zusätzliches Personal eingestellt werden. Investiert würde nicht in Bildung, sondern in Verwaltung.
 
Zugegeben, wenn in der PM jetzt noch die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen formuliert worden wäre, hätte ich mir diesen Schlusssatz sparen können. Aber da üben sie noch...
 
Sie dürfen jetzt weitermachen
Ihr
Christopher Ray
 
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