2012newsKalenderblatt * Hartz IV
Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger steigt um zehn auf 374 Euro. In Paar-Haushalten steigt der Hartz-Satz um jeweils neun auf 337 Euro. Bei Kleinkindern bis fünf Jahre gibt es ein Plus von vier auf 219 Euro. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert.

* Verkehr
Die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen wird zum 1. Januar gesenkt. Weil die Airlines dann in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten einbezogen werden, sollen die nach Entfernung gestaffelten Steuersätze prozentual reduziert werden.

* Pfändungsschutz
Ein automatischer Guthabenschutz vor Pfändungen besteht ab dem 1. Januar nicht mehr auf dem normalen Girokonto. Dafür muss bei der Bank die Umwandlung in ein "Pfändungsschutzkonto" beantragt werden. Dort ist dann das Existenzminimum von monatlich 1.028,89 Euro sicher. Bisher konnten Bankkunden Sozialleistungen wie Rente, Kindergeld oder Hartz-IV-Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang abheben, auch wenn schon eine Pfändung lief. Diese Sonderregelung endet am 31. Dezember.

*  Rente
Ab 2012 beginnt der Einstieg in die Rente mit 67. Wer 1947 geboren wurde und 2012 65 wird muss einen Monat länger arbeiten, um eine abschlagfreie Rente zu bekommen. Ausnahmen gibt es für Schwerbehinderte und für Arbeitnehmer mit mindestens 45 Beitragsjahren.

Bis 2029 soll die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre abgeschlossen sein. Der erste Jahrgang, den das betrifft, ist der Geburtsjahrgang 1964. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt ab 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500 Euro ergibt das eine Entlastung von jeweils 3,75 Euro im Monat.
Bei Riester-Verträgen werden Regelungen vereinfacht, die in der Vergangenheit für großen Unmut sorgten. Betroffene hatten nach Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse eigentlich fällige Beiträge nicht bezahlt und sollten dann staatliche Fördergelder zurückzahlen. Künftig ist es in solchen Fällen problemlos möglich, die nichtgezahlten Beiträge nachträglich zu entrichten. Zusätzlich wird auch ein Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für mittelbar Zulageberechtigte eingeführt.
Der garantierte Zins für Renten- oder Lebensversicherungen zur privaten Altersvorsorge sinkt von 2,25 auf 1,75 Prozent.

*  Steuern
Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten wie Berufstätigkeit, Ausbildung oder Krankheit der Eltern entfallen.
Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet. Bisher entfallen Kindergeld und -freibetrag ab 8.004 Euro Eigeneinkünften eines Kindes.
Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die anfallenden Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel nur noch in Ausnahmefällen für jeden einzelnen Tag belegt werden.
Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz müssen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn ihre Kunden die Rechnung tatsächlich bezahlt haben. Die während der Finanzkrise eingeführte und ursprünglich bis Ende 2011 befristete Sonderregel gilt unbegrenzt.

* Gesundheit
ZahnErsatzArzt
Zahnersatz - Kronen, Brücken und Prothesen - wird teurer. Die Krankenkassen übernehmen nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung. Was darüber hinausgeht, wird nach der neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgerechnet - mit einem Aufschlag von durchschnittlich sechs Prozent.
Die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenkassenbeiträge fällig werden, steigt von 3.712,50 Euro auf 3.825,00 Euro im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze, unterhalb der sich Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Kasse versichern müssen, klettert von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr.
Krankenkassen mit Geldproblemen müssen ihre Kunden acht Wochen vor der Schließung über eine drohende Insolvenz informieren und beim Kassenwechsel unterstützen. Die anderen Kassen sind verpflichtet, auch Kranke, Alte und Geringverdiener aufzunehmen.

 

*  Ernährung
Glutenfreie Lebensmittel müssen ab 1. Januar in der EU einheitlich gekennzeichnet werden. "Glutenfrei" dürfen sie genannt werden, wenn sie höchstens 20 Milligramm pro Kilogramm enthalten. Bei maximal 100 Milligramm lautet die Aufschrift "mit sehr niedrigem Glutengehalt".

*  Tierschutz
Das in Deutschland schon bestehende Verbot von Legebatterien für Hennen gilt zum 1. Januar in der ganzen EU.

*  Internet
Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht.

*  Pflege
Die Pflege von Familienangehörigen soll leichter werden. Mit der sogenannten Familienpflegezeit können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden die Woche reduzieren, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Während dieser Zeit wird der Lohn aufgestockt, muss aber später wieder abgearbeitet werden. Wer also nur noch halbtags arbeitet, erhält dennoch 75 Prozent des Bruttoeinkommens.
Es gibt zudem mehr Geld für Pflegebedürftige. Für Menschen, die zu Hause betreut werdne, steigt der Pflegesatz um bis zu 60 Euro im Monat, je nach Pflegestufe. Bei der Heimbetreuung ändern sich die Pflegesätze für die Pflegestufen I und II nicht. In der Stufe III und für Härtefälle werden zwischen 40 und 93 Euro mehr bezahlt. Die Höchstsätze liegen dann in der ambulanten Pflege für die Pflegestufen I/II/III bei 450/1.100/1.550 Euro, im stationären Bereich bei 1.023/1.279/1.550 Euro. In Härtefällen liegt der Pflegesatz ambulant und stationär bei jeweils 1.918 Euro im Monat.

 

*  Arbeitsmarkt
Höhere Hürden gibt es  zum abgespeckten Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld fallen mit dem Jahreswechsel weg. Für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein Mindestlohn: Er liegt im Osten bei 7,01 Euro und im Westen bei 7,89 Euro.
Für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk müssen bundesweit mindestes 11,00 Euro bezahlt werden. Bei den Gebäudereinigern sind es in den alten Bundesländern 8,82 Euro, in den neuen Ländern 7,33 Euro.
Arbeitgeber, die die fünfprozentige Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, müssen eine höhere Ausgleichsabgabe bezahlen. Firmen, bei denen die Quote zu mindestens 3 Prozent erfüllt ist, zahlen 115 Euro (plus 10 Euro) monatlich. Zwischen 2 und 3 Prozent liegt der Betrag bei 200 Euro (plus 20 Euro) und unter 2 Prozent bei 290 Euro (plus 30 Euro).
Bulgaren und Rumänen erhalten künftig eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, wenn sie einen Hochschulabschluss haben oder für eine Berufsausbildung ins Land kommen. Auch Erntehelfer aus diesen beiden Ländern dürfen jobben.

*  Energie
Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf künftig höchstens noch drei Wochen dauern. Ab 1. April kann die Versorgung des Kunden durch den neuen Anbieter an jedem beliebigen Werktag beginnen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen. Die Solarförderung wird um weitere 15 Prozent gesenkt. Ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären. Bei Streit mit dem Anbieter können sich Verbraucher zudem an eine neue bundesweite Schlichtungsstelle wenden (http://www.schlichtungsstelle-energie.de/). Nach den Glühbirnen mit 100, 75 und 60 Watt wird im Laufe des neuen Jahres auch die 40 Watt-Birne aus den Geschäften verbannt. Ab 1. September dürfen sie nicht mehr produziert werden, vorher ausgelieferte Birnen dürfen aber noch verkauft werden.

 

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