Heute beraten die Länder über den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und fast ebenso ungestört. Was dort beschlossen wird, soll ab 2013 gelten. Und es birgt eine Menge Zündstoff.

GEZ: Kontrolle - Tricks und Druck
Nicht was die Summe betrifft - im Anhang des Entwurfs ist von den derzeit üblichen 17,98 Euro pro Monat die Rede. Das ist die Summe, die für Fernsehen und Radio zu zahlen sind, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Grundversorgungsauftrag nachkommen kann. Es sind all die anderen Regelungen, die den Vertrag in merkwürdigem Licht erscheinen lassen.

Wer die GEZ-Gebühr bisher noch nicht zahlt - ab 2013 kommt er nicht mehr drum herum. Denn dann soll ein völlig anderes Abrechnungsmodell gelten. Ab 2013 soll nicht mehr für Fernseher, Radio, PC gezahlt werden. Dann wird pro Wohnungsinhaber gezahlt. Oder pro Betriebsinhaber. Und pro Betriebsfahrzeug. Eine reine Gelddruckmaschine für die öffentlich-rechtlichen Sender, wie Kritiker meinen.

Was sie zu dieser Einschätzung treibt sind gleich mehrere Dinge. Da ist einmal die etwas ungenaue Definition eines Beitragsschuldners. Nach dem neuen Modell muss jeder Wohnungsinhaber einen Rundfunkbeitrag zahlen. Inhaber einer Wohnung ist demnach jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt.

Wörtlich heißt es: "Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist." Ungeklärt bleiben zahlreiche Fragen: Was sind Untermieter oder volljährige Kinder? Was ist mit Wohngemeinschaften? Und zählt der Ehepartner extra? Schließlich ist auch er in der Wohnung gemeldet und volljährig.

Die Hoffnung, dass mit der neuen Regelung das Ende der Gebühreneintreiber und ihrer teilweise unlauteren Methoden nah ist, zerstört der sächsische Medienexperte Heiko Hilker. "Mehr als je zuvor werden sie kontrollieren müssen", sagt er. "Allein die Fragen, wo ein Haushalt oder eine Betriebstätte beginnt, wer alles im Haushalt lebt und möglicherweise beitragspflichtig ist, erfordern ein Mehr an Kontrollen."

Und auch der Verdacht, dass mit der neuen Regelung die so genannte Haushaltsabgabe eigentlich eine versteckte Personenabgabe ist, lässt sich kaum verdrängen. Dass blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen künftig ebenfalls einen Beitrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen müssen, verwundert da kaum noch. Immerhin 580.000 Menschen, die bisher von der Zahlung befreit waren. Ein Plus von 3,48 Millionen Euro in den Kassen des MDR, ZDF oder Deutschlandradios. Pro Monat.

Richtig warm anziehen aber werden sich die mittelständischen Unternehmen müssen. Besonders betroffen sind hier Bäcker oder andere Unternehmen mit vielen Filialen und Fahrzeugen. Denn künftig sind Beiträge pro Betriebsstätte fällig. Die Höhe des Beitrages ist dabei gestaffelt. Bei bis zu 14 Beschäftigten pro Betriebsstätte wird zum Beispiel ein Beitrag fällig. Bei bis zu 49 sind es schon zwei und bei bis zu 249 Beschäftigten sind es vier Beiträge. Dazu kommen noch Gebühren pro Kraftfahrzeug des Betriebes. Hier wird jeweils ein Drittel der Gebühr fällig. Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern aber nur einem Standort kommen dabei Strich billiger weg als Betriebe mit 200 Mitarbeitern aber vielen Filialen.
Ein Beispiel: Eine Bäckerei mit fünf Filialen und mindestens zwei Fahrzeugen im Einsatz müsste künftig 89,90 Euro im Monat an GEZ-Gebühren zahlen. Rechnet man die beiden Fahrzeuge dazu, kommt man auf 101,88 Euro. Statt bisher 17,98. Im Jahr sind das 1.222,56 Euro statt 215,76 Euro. Das ist das 5,6-fache an Kosten.

Einige Unternehmen dürften auf ein Vielfaches davon kommen, so zum Beispiel ein Getränkevertrieb in Bautzen zum Beispiel: Hier gibt es 18 Läden, dazu kommen der Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern, für die wegen der Staffelung vier Beiträge fällig wären, und rund 60 Fahrzeuge. Macht im Monat 755 Euro, im Jahr 9.066 Euro.

Für den Autovermieter Sixt sind die Pläne nicht hinnehmbar. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Fazit, die Pläne seien verfassungswidrig. Ein interessantes Detail: Die Umstellung werden ARD und dem ZDF 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen im Jahr in die Kassen spielen. 2009 hatten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro aus Gebühren eingenommen.

Was Kritikern wie Heiko Hilker zusätzlich aufstößt, ist die Art der Datenerhebung. "Die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden gegenüber dem bestehenden gerätebezogenen Modell sind abenteuerlich", sagt er. Auch Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig sieht das so. Er bezeichnet die GEZ in einer Mitteilung als eine Supermeldebehörde. Denn: "Nach dem neuen Gebührenmodell wären zukünftig nämlich alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht."

Heiko Hilker rechnet mit der Unterzeichnung des Vertrages frühestens im Dezember. Erst danach können die Landesparlamente aktiv werden. Sie müssen den Vertrag ratifizieren. Dann ist die Abstimmung Sache jedes einzelnen gewählten Abgeordneten.

 

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