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Gesetze & Verordnungen * 2011 - Änderungen♦  Mehr Rechte -
Reisende im Bus- und Schiffsverkehr sollen mehr Rechte erhalten. Demnach müssen die Unternehmen ihren Kunden bei der Verspätung, Unterbrechung oder Annullierung von Fahrten "angemessene Unterstützungsleistungen" und anderweitige Beförderungsmöglichkeiten anbieten. Wer das nicht tut, muss Entschädigungen zahlen. Außerdem sollen die EU-Staaten "Durchsetzungsstellen" einrichten, an die Reisende ihre Beschwerden richten können.

♦  Schutz im Rechtsstreit -
Bürgerinnen und Bürger sollen vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.

♦  Ärzte und Krankenhäuser -
Die ärztlichen Honorare sollen um 350 Millionen Euro gekürzt werden. Die Hausärzte sollen noch einmal mindestens 500 Millionen Euro weniger bekommen.  Die Krankenhäuser erhalten für Mehrleistungen 30 Prozent weniger, was 350 Millionen an Einsparungen bedeuten soll.

 

♦  Neues Ladenöffnungsgesetz -
Videotheken dürfen in Sachsen künftig an Sonntagen von 12:00 bis 20:00 Uhr und Autowaschanlagen sonntags ganztägig öffnen. Bäcker und Blumenhändler dürfen künftig ihre sechs Stunden Sonntagsöffnung nach eigenen Bedürfnissen über den Tag verteilen. Blumenhändler können künftig auch zu Neujahr, am 1.Mai, zu Himmelfahrt und am Tag der Deutschen Einheit ihre Geschäfte öffnen.
Neben den weiterhin vier generell möglichen verkaufsoffenen Sonntagen vor Ort kann es jetzt einen weiteren geben: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, künftig einmal im Jahr eine zeitlich und territorial begrenzte Ladenöffnung zu bedeutenden traditionellen Festen vor Ort zuzulassen.

♦  Lohnsteuerkarte -
Ab dem Kalenderjahr 2011 wird die Steuerbescheinigung nicht mehr in Papierform erstellt. Die Gemeindeverwaltungen verschicken die Formulare nicht mehr. Die Lohnsteuerkarte 2010 bleibt ein weiteres Jahr gültig, die Finanzbehörden stellen schrittweise auf ein elektronisches Verfahren um. Wer
2011 erstmals eine steuerpflichtige Beschäftigung aufnimmt, muss ein Ersatzpapier beantragen.

♦  Fliegen wird teurer -
Ein Grund dafür ist die Luftverkehrssteuer. Der neue Aufschlag wird auch Luftverkehrsabgabe bzw. Ökosteuer genannt. Die Luftverkehrsabgabe wird nach Entfernung gestaffelt und in drei Stufen erhoben. Für Inlandsflüge und europäische Kurzstrecken (bis 2.500 Kilometer) sind es acht Euro. In Stufe zwei, den Mittelstreckenzielen (über 2.500 Kilometer), sind es 25 Euro. Für alle weiter entfernten Ziele wie Fernreisen werden 45 Euro erhoben. Berechnungsgrundlage ist jeweils die Entfernung vom größten deutschen Flughafen in Frankfurt zum Hauptflughafen des Ziellands.
Keinen Gebührenunterschied gibt es für Economy- und Business-Class. Während die größten deutschen Airlines, Lufthansa und Air Berlin, die Steuer direkt den Kunden weiterreichen, berechnen die Reiseveranstalter bei Flugreisen sogar noch weitere Extra-Gebühren. Ihr Argument: der erheblich größere Umstellungs- und Verwaltungsaufwand. Bei TUI werden für die Kurzstrecke zehn Euro, für die Mittelstrecke 28 Euro und 50 Euro für die Langstrecke fällig.
Bei Thomas Cook (Neckermann Reisen) verteuern sich die Flugpreise in gleichem Maße, nur die Abgabe für Kurzstrecken ist mit neun Euro einen Euro billiger als bei der Konkurrenz. Rewe Touristik (ITS, Jahn Reisen und
Tjaereborg) erhebt die Steuer ebenfalls - im Endpreis ist sie jedoch nicht extra ausgewiesen.

♦  Krankenkassenbeitrag -
Derzeit zahlt ein Arbeitnehmer 7,9 Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens an seine gesetzliche Krankenkasse. Dieser Beitragssatz wird auf 8,2 Prozent erhöht. Der Anteil der Arbeitgeber beträgt aktuell 7 Prozent und soll auf 7,3 Prozent erhöht werden. Das macht einen neuen Beitragssatz von insgesamt 15,5 Prozent aus. Der Beitrag der Arbeitgeber soll danach nicht mehr erhöht werden. Er wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Alle weiteren Erhöhungen trägt der Arbeitnehmer künftig allein.
Die Begrenzung der Zusatzbeiträge wird komplett aufgehoben. Bisher durfte ein solcher Beitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens betragen. Ein Versicherter muss nicht mehr als zwei Prozent seines Einkommens zusätzlich zahlen. Verlangt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, die über diese Grenze hinaus gehen, so gibt es einen Ausgleich. Doch dieser steuerfinanzierte Ausgleich wird aus einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag berechnet.

♦  Arbeitskosten -
Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen die Lohnnebenkosten. Die Abgaben für die Krankenkassen und die Pflegeversicherung, für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen 2011 auf 38,55 Prozent, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam tragen.
Die Belastung fällt für die Arbeitnehmer höher aus, denn sie zahlen einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Krankenversicherung. Außerdem wird für kinderlose Arbeitnehmer ein zusätzlicher Beitrag von 0,25 Prozent für die Pflegeversicherung fällig.

♦  Arbeitszimmer -
Arbeitszimmer können in bestimmten Fällen wieder steuerlich geltend gemacht werden. Maximal 1.250 Euro dürfen als Pauschalbetrag abgezogen werden, wenn "für die betriebliche und berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht".

♦  Freistellungsaufträge -
Auf einem neuen Freistellungsauftrag muss die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden. Fehlt sie, werden Zinsen und Dividenden voll besteuert.
Hauskauf teurer -
In mehreren Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer. Bislang waren beim Immobilienerwerb in den meisten Bundesländern 3,5 Prozent vom Kaufpreis an die Kommune zu zahlen.

♦  Renten- und Arbeitslosenversicherung -
In Westdeutschland bleibt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung stabil bei 5.500 Euro im Monat beziehungsweise 66.000 Euro im Jahr. In Ostdeutschland steigt die Schwelle um 150 Euro im Monat auf 4.800/57.600 Euro.

♦  Kassenwechsel -
Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wird leichter: Künftig kann ein Arbeitnehmer wechseln, wenn sein Gehalt in nur einem statt in drei auf einander folgenden Jahren die Pflichtgrenze von 49.500 Euro überschreitet.

♦  Altersvorsorge absetzen -
Der steuerlich absetzbare Anteil der Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge und den so genannten Rürup-Renten steigt weiter: Maximal 14.000 Euro bei Einzelpersonen und 28.800 bei Ehepaaren können abgesetzt werden.

♦  Heizkostenzuschuss -
Der wegen hoher Energiepreise eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfällt.

♦  Elterngeld -
Das Elterngeld sinkt von 67 auf 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag von 300 und der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleiben erhalten.

♦  Teurer Strom -
Die Strompreise steigen auf breiter Front: Zahlreiche Stromanbieter erhöhen ihre Preise und begründen den Preisschub mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die darin geregelte Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie steigt um mehr als 70 Prozent auf gut 3,5 Cent je Kilowattstunde. Das kommt einer Preiserhöhung von 7,5 Prozent gleich.

♦  Verkehr -
Derzeit braucht jedes Fahrrad (außer Rennräder) zwingend einen Dynamo. 2011 soll der Batteriebetrieb allein reichen.

♦  KFZ-Kennzeichen -
Ab Mitte 2011 soll es ermöglicht werden, mit einem Kennzeichen mehrere Pkw alternativ zu fahren. Problematisch ist, dass damit derzeit noch keine steuerlichen Vergünstigungen in Aussicht sind.

♦  Erleichtert -
Der Modellversuch des Führerscheins ab 17 wird ab 2011 dauerhaft zu unveränderten Bedingungen im Gesetz festgeschrieben. Die bisherige Erleichterung des Führerscheinerwerbs für Feuerwehr-Lkw bis 4,25 t soll auf
7,5 t ausgedehnt werden. Neue Automodelle, die nach dem 7.Februar 2011 eine Typzulassung erhalten, müssen mit Tagfahrleuchten ausgestattet sein. Ab dem 1.4.2011 entfällt der Steuerzuschlag von 1,20 Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter. Die allgemeine Kfz-Steuerbefreiung für Neufahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 endet zum 31.12.2010. Fahrzeuge, die die Euro 6-Diesel Voraussetzungen erfüllen und ab dem 1.1.2011 erstmals zugelassen werden, erhalten bis Ende 2013 eine befristete einmalige Steuerbefreiung von 150 Euro.

 

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