Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen  Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger -
schwer vermittelbare Arbeitslose sollen durch eine so genannte "Bürgerarbeit" wieder zum Job finden. Das sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Die gemeinnützige "Bürgerarbeit", wie Parks und Straßen säubern, wäre auf drei Jahre beschränkt. Die Arbeitslosen könnten dabei 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit sollte 30 Stunden pro Woche betragen. Arbeitslosenversicherung würde bei der "Bürgerarbeit" nicht abgeführt werden.

FAKTuell-LeseTipp: Bedingungsloses Grundeinkommen

  Steuerbonus bleibt -
die Bundesregierung hat den Vorstoß des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke, den Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen, zurückgewiesen. Die Vorschläge seien völlig abwegig, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher, in Berlin. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU eingeführt worden. Weil die FDP zuvor Großspenden aus der Branche erhalten hatte, waren die Partei stark unter Druck geraten.

  Propaganda für Organspende -
der bundesweite Tag der Organspende wird am 5. Juni erstmals in Hannover eröffnet. "Es gibt viel zu wenig Organspender, dabei können wir das alle gemeinsam leicht ändern, indem wir einfach einen Spenderausweis ausfüllen", meint Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Gegner der Organspende kritisieren allerdings die Verfahrensweise. In vielen Fällen seien Menschen schon für tot erklärt worden, obwohl sie später wieder zum Leben erwachten. Bei den geltenden Regelungen wären diese Menschen bei lebendigem Leib und ohne Schmerzmittel "ausgeschlachtet" worden. In Spanien, wo die Zahl der Organspender sehr hoch ist, gilt die umstrittene Regelung, dass bereits fünf Minuten Herztod ausreichen, um den Menschen als Organspender zu behandeln. Zudem gilt hier wie in vielen anderen europäischen Ländern die Widerspruchsregelung. Wer nicht explizit einer Organspende widerspricht, wird als Organspender genutzt. In Deutschland ist es noch anders herum. Hier müssen mögliche Organspender explizit erklären, dass sie Organe spenden wollen.
http://www.transplantation-information.de

Merkel wollte Köhler umstimmen - Merkel wollte Köhler umstimmen -
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler tief bedauert. In Berlin sagte sie, Köhler habe sie angerufen. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. Auch Außenminister Guido Westerwelle wurde nach eigenen Angaben erst mittags von Köhler über dessen Pläne informiert. Der Bundespräsident nannte die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz als Grund für seinen überraschenden Rücktritt. Ein Nachfolger muss bis zum 30. Juni gewählt sein.

 
  Israel steht hinter Blutbad -
Israel hat geschlossen den blutigen Einsatz gegen unbewaffnete Friedensaktivisten außerhalb israelischer Hoheitsgewässer verteidigt. Eine andere Lösung sei nicht möglich gewesen. Unterdes hat die israelische Armee die Zahl der Opfer nach unten korrigiert. Ihren Angaben zufolge wurden neun Aktivisten getötet. Zuvor hatte die Armee von zehn Toten gesprochen. Laut Medienberichten sollen aber mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die pro-palästinensischen Aktivisten waren angegriffen worden, weil sie Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und dabei die von Israel verhängte Blockade brechen wollten. Der blutige Angriff hat international scharfe Proteste und Besorgnis ausgelöst. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Aktion mit mehr als zehn Toten als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel". Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine umfassende Untersuchung. An Bord der Gaza-"Solidaritätsflotte" waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes sechs Bundesbürger, darunter zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.
Die Arabische Liga hat eine Dringlichkeitssitzung in Kairo einberufen. Bei dem Treffen heute wollen die arabischen Staaten besprechen, wie sie auf die israelische Militäraktion gegen die "Solidaritätsflotte für Gaza" reagieren sollen. Der Türkische Präsident Erdogan sprach von Staats-Terrorismus, währen in Istanbul Tausende auf den Straßen gegen Israel demonstrierten.

FAKTuell-LeseTipp: Uri Avnery...

  

  Opfer ringt mit dem Tod -
nach dem brutalen Angriff in einem Hamburger U-Bahnhof schwebt das Opfer weiter in Lebensgefahr. Eine Polizeisprecherin sagte, ihm gehe es außerordentlich schlecht. Zwei Unbekannte hatten den Mann in der Nacht zu gestern nach einem Wortgefecht niedergeschlagen. Der Angriff sei auf Videoaufnahmen gut zu sehen.
 
  Frauen verdienen weniger -
an den Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern hat sich in Deutschland im vergangenen Jahr nichts geändert. Noch immer haben die Frauen ein knappes Viertel weniger Bruttostundenlohn in der Tasche. Das berichtet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. In den alten Bundesländern verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als die Männer. Im Osten beträgt der Unterschied sechs Prozent. Während Frauen im Durchschnitt 14,90 Euro pro Stunde verdienten, kamen Männer auf 19,40 Euro.
 
  Sechsköpfige Familie tot -
in Frankreich soll ein Arzt seine vier Kinder und seine Frau umgebracht haben. Der Großvater der Kinder entdeckte die Leichen im Haus der Familie in Pouzauges im Westen Frankreichs. Auch der 34jährige Arzt wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Familiendrama aus.
 
  USA fürchten das Schlimmste -
im Kampf gegen die Ölkatastrophe bereitet sich die US-Regierung auf das Schlimmste vor. Sie spricht davon, dass das Öl noch monatelang in den Golf von Mexiko fließen könnte. Das sagte eine Beraterin von US-Präsident Barack Obama. Sie warnte auch vor möglichen Komplikationen beim weiteren Vorgehen gegen das Leck in 1500 Meter Tiefe. BP will jetzt mit einer neuen Methode versuchen, die Ölpest wenigstens einzudämmen.
 
  100 Tote durch Regen  -
durch den tagelangen Dauerregen sind in Mittelamerika bisher etwa 100 Menschen ums Leben gekommen. In Guatemala, das von dem Unwetter am stärksten betroffen ist, kamen mindestens 82 Menschen zu Tode. Es habe fast 60 Verletzte gegeben, 53 Menschen würden noch vermisst. In El Salvador starben nach vorläufigen Angaben neun und in Honduras vier Personen. In den drei Ländern wurde der Notstand ausgerufen.
 
  Raser unterwegs -
zwei dreiste Raser hat die Brandenburger Polizei  bei Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn 2 aus dem Verkehr gezogen. Zwischen den Anschlussstellen Ziesar und Wollin fiel den Beamten ein 48jähriger auf, der mit seinem Auto statt erlaubter 130 mit 246 Stundenkilometern unterwegs war. Am Sonntag wurde eine Autofahrerin gestoppt, die zwischen Brandenburg (Havel) und Lehnin 218 km/h statt der erlaubten 130 km/h fuhr. Beide Raser müssen mit Fahrverboten und empfindlichen Bußgeldern rechnen.
 
  Sexualtäter erneut gefasst -
gegen einen kürzlich aus der Haft entlassenen Sexualtäter ist in Frankfurt (Oder) erneut Haftbefehl erlassen worden. Der Mann wurde am Samstag in der Nähe eines Spielplatzes gefasst. Dort soll er mit heruntergelassenen Hosen vor den Kindern sexuelle Handlungen an sich vorgenommen zu haben. Ein zwölfjähriges Mädchen habe zu Hause ihrer Mutter davon berichtet, die sofort die Polizei informierte. Die Ermittlungen dauern an.
 
  Linke unterstützt SPD-Abgeordneten -
gegen die Aufhebung der Immunität des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle regt sich Widerstand. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Klaus Bartl, kündigte an, dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden im Immunitätsausschuss nicht zuzustimmen. Vielmehr solle die Befassung mit dem Fall verschoben werden. Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrug beantragen. Dazu muss aber dessen Immunität aufgehoben werden. Nolle hatte der Staatsanwaltschaft gravierende Verfahrensfehler vorgeworfen. Gibt es keine Einstimmigkeit im Ausschuss, geht der Fall in den Landtag.
 
  Bund fördert Hybridbusse -
bei der Anschaffung umweltfreundlicher Hybridbusse können die Verkehrsbetriebe in Dresden und Leipzig auf finanzielle Unterstützung vom Bund setzen. Wie das Umweltministerium mitteilte, wurden Fördermittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro bewilligt. Die Fahrzeuge sollen bis Mitte 2011 geliefert werden. Hybridbusse verfügen außer einem herkömmlichen Motor auch über einen Elektroantrieb.
 
  Geldstrafe für Kerstin Nicolaus -
wegen falsch abgerechneter Reisekosten ist gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus (49) eine Geldstrafe über 3.500 Euro verhängt worden. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Zwickau ist bereits rechtskräftig. Sie soll von Februar 2003 bis Mai 2007 Reisekosten in Höhe von 5.746,71 Euro unberechtigt abgerechnet haben.
 
  Auto geschrottet -
ein 21jähriger Autofahrer hat einen Aston Martin auf der Autobahn A 4 bei Chemnitz gegen die Leitplanke gesetzt. Zuvor war der Wagen vermutlich wegen eines Fahrfehlers ins Schleudern geraten. Nach ihren Angaben beläuft sich der Schaden allein beim Luxusauto auf 80.000 Euro. Einen Schaden von 12.000 Euro teilten sich kurze Zeit später drei weitere Autos, von denen das letzte auf zwei an der Unfallstelle wartende Wagen aufgefahren war. Verletzte gab es nicht.
 
  148 Musiker -
148 Künstler werden beim 17. Internationalen Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb (7. bis 17. Juli) antreten. Sie messen sich in den Fächern Klavier, Cembalo und Violine und müssen unter anderem Werke Bachs und seiner Zeitgenossen interpretieren. Die meisten Kandidaten stammten aus Japan, gefolgt von Russland, Deutschland und Südkorea, teilte das Bach-Archiv mit. Es werden aber auch Teilnehmer aus Australien, Haiti, Neuseeland und den USA erwartet.
 
  Haftbefehl gegen Verdächtigen -
nach der blutigen Attacke auf einen 30jährigen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Haftbefehl gegen einen Mann erlassen. Ihm werden versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zu den genauen Tatumständen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Der 30jährige war am Sonntagmorgen mit mehreren Stichverletzungen auf einer Straße gefunden worden. Die Polizei nahm daraufhin zwei Tatverdächtige fest. Einer der beiden Männer wurde wieder freigelassen.
 
  Getränkemarkt brennt aus -
in Dresden ist am Wochenende ein Getränkemarkt vollständig in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde niemand. Die Flammen griffen teilweise auf einen benachbarten Discountermarkt über.

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Kommentare   

 
0 #2 abnehmpillenprincess89 2015-03-04 11:58
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-1 #1 tb 2010-08-01 16:23
...mal davon abgesehen das resozialisierun g, freiwilligkeit, die eignung nicht zu vergessen sowie gleichfalls anderes mehr ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist, handelt es sich um "zwangsarbeit" nach dem vorbild der weimarer republik, später "etwas" verschärfter durchgesetzt, bitet googelt auf das Ihr fündig werdet, spannendes thema, andererseits ist es ein gutes geschäft für bspw. defizitäre vereine je nach antrag von billigheimern "gehelft zu bekommen" und dafür noch so zwischen 100 - 500,- € zu kassieren :P , wer hält da wem die hand auf? das ist nur EINE mgl. betrachtung..., scheint wohl "usus" zu sein, und wer es wirklich braucht wird durch sachinkompetenz "verballhornt", jaja leistung muß sich lohnen, oder wer sachte dat?... grübel grübel... :-*
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