Hina Rabbani Khar Aussenministerin Pakistan  Foto Shams ul-Haq 2013
Shams ul-Haq * Interview mit Hina Rabbani Khar * Karachi, Pakistan
Hina Rabbani Khar amtiert seit Februar 2011 und ist die erste Frau in dieser Funktion und das jüngste Kabinettsmitglied in Pakistan.    
Haq: Was denken Sie über die Wahlen - können wir davon ausgehen, dass die pakistanische Volkspartei freie Wahlen gewährleisten wird? Wie sehen Sie die Chancen für Ihre Partei?  

Khar: Keine andere Partei kann mehr gewillt sein, freie Wahlen abzuhalten als die pakistanische Volkspartei. Wir haben in der Vergangenheit am meisten unter unfairen Wahlen gelitten. Wir haben eine große Persönlichkeit verloren - Benazir Bhutto hat ihr Leben für die Demokratie gegeben. Daher möchten wir zweifelsohne freie Wahlen abhalten und haben hierfür auch, entgegen den üblichen Bestrebungen des Regimes in der Vergangenheit, eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Wahlkommission stärkt.  

Haq: Wird es jemals wirklich freie Wahlen in Pakistan geben?

Khar: Unsere Partei und unsere Koalitionspartner haben sich durchwegs für die Stärkung von Institutionen eingesetzt, was letztendlich auch zu freien und transparenten Wahlen führen wird. Wir sind die einzige Partei in der Geschichte Pakistans, die 5 Jahre im Amt war.
Wie Sie wissen, haben die Taliban uns verboten, Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen, sie haben bereits Anschläge auf unsere Veranstaltungen ausgeübt. Trotz alledem denke ich, dass wir - "Inshallah" - dieses  Jahr gewinnen werden.  

Haq: Wie Sie wissen, leidet das Image Pakistans weltweit aufgrund von fortwährenden terroristischen Aktivitäten in der Region. Wie denken Sie, kann die deutsche Regierung Ihnen auf dem Weg des Kampfes gegen den Terrorismus helfen? Was denken Sie, können die in Europa lebenden Pakistani tun, um das Image des Landes wieder zu verbessern?  

Hina Rabbani Khar Aussenministerin Pakistan im Interview mit Shams ul-Haq  *Foto ShamsUlHaq2013
Khar:
Ich denke es ist zunächst einmal wichtig zu verstehen, dass Pakistan weltweit deutlich missverstanden wird. Dies ist natürlich auch auf die Instabilität der Region zurückzuführen, die nun seit langer Zeit in Afghanistan herrscht und großen Einfluss auf Pakistan hat.

Situation des Terrorismus in Pakistan

Haq: Wie steht es tatsächlich um den Terrorismus in Ihrem Land?  

Khar: Was allgemein den Terrorismus in der Region betrifft, sollten Sie wissen, dass Pakistan selbst der größte Leidtragende der gegenwärtigen Situation ist. Daher besteht selbstverständlich das Interesse seitens der pakistanischen Regierung und der pakistanischen Bevölkerung, dass die terroristischen Kräfte keine tiefen Wurzeln in der Region schlagen.
Wir möchten daher unsere internationale Kooperation mit Ländern wie Deutschland bezüglich der Terrorismusbekämpfung ausbauen. Es ist wichtig, dass wir kooperativ in der Region vorgehen und keine unilaterale Strategie verfolgen.  

Haq: Und was tut Pakistan selbst gegen den Terrorismus?  

Khar: Pakistan hat selbst die meisten Opfer durch terroristische Anschläge zu beklagen und spielt eine sehr positive Rolle in der Terrorismusbekämpfung. Dies ist leider auch mit großem Leid für unsere Bevölkerung verbunden. Wir beklagen knapp 30.000 Zivilisten und 6.000 paramilitärische und militärische Polizeikräfte, die dem Terrorismus zum Opfer gefallen sind.
Um dies zu unterbinden, müssen wir unsere internationalen Kooperationen so weit wie möglich ausbauen, wodurch wir eine Bereicherung unserer Fähigkeiten und Kapazitäten im Kampf gegen den Terrorismus anstreben. 

Haq: Wie Sie wissen, werden die terroristischen Organisationen, wie Al-Qaida oder die Taliban, in den weltweiten Medien häufig in Verbindung mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI und der pakistanischen Armee gebracht. Es wird gemutmaßt, dass hier eine Unterstützung seitens des Geheimdienstes und der Armee durch indirekte Informationsbeschaffung stattfindet, ohne die es um einiges einfacher wäre den Terrorismus zu unterbinden. Was sagen Sie dazu?  

Khar: Diese Anschuldigungen haben nichts mit der Realität zu tun. Es ist eine verfälschte Wahrnehmung oder schlicht ein verbreiteter Irrglaube, der für jeden pakistanischen Bürger unverständlich ist.  Wie kann es sein, dass ein Land, das selbst die meisten Opfer durch terroristische Aktivitäten zählt, dafür beschuldigt wird, insgeheim selbst diese Aktivitäten zu unterstützen? Es ist unser höchstes Interesse alles dafür zu tun, dass die Region und insbesondere Afghanistan von dieser Plage befreit wird.
Taten sagen mehr als Worte. Pakistan hat zahlreiche Militäroperationen im Kampf gegen den Terrorismus in der Grenzregion durchgeführt, die auch relativ erfolgreich verliefen. Um weiterhin erfolgreich in der Region vorzugehen brauchen wir Unterstützung und Vertrauen vom Rest der Welt.

Indisch-pakistanische Beziehungen  

Haq: In letzter Zeit scheinen die indisch-pakistanischen Beziehungen wieder auf dem aufsteigenden Ast zu sein. Es wird sogar über eine visumsfreie Einreise für Studenten und ältere Bürger verhandelt. In Bezug auf den Terrorismus, denken Sie, dass solch eine Maßnahme die Beziehungen der beiden Länder verbessern wird oder werden möglicherweise terroristische Kräfte diese Situation zu ihren Gunsten ausnutzen?  

Khar: Zu allererst müssen wir unsere Sichtweise auf unsere traditionellen Beziehungen entsprechend einer sich ändernden Welt anpassen. Die Welt verändert sich und Pakistan verändert sich. Pakistan entwickelt sich zu einer gestandenen Demokratie und parallel entwickeln sich auch die Beziehungen mit unseren Nachbarn zum Positiven. Wir haben entschieden zu versuchen, da es in unserem nationalen Interesse und in dem der gesamten Region ist, unsere Beziehungen zu Indien und Afghanistan von vorher nicht dagewesenem Vertrauen zu prägen.

Haq: Was wird konkret unternommen?

Khar: Wir haben in den jüngsten Verhandlungen mit Indien versucht, die Handelsbeziehungen zu verbessern, insbesondere an der Kontrolllinie in Kaschmir, um den Menschen dort einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen.
Eine weitere Facette der Verhandlungen besteht aus der Normalisierung der allgemeinen Beziehungen der beiden Länder [nach den Anschlägen in Mumbai 2008] bis hin zu den Handelsbeziehungen. Wie Sie möglicherweise wissen, hat Pakistan Indien seit nun fast 40 Jahren keine normalen Handelsbeziehungen eingeräumt. Wir arbeiten daran, dass dies geändert wird und sind zuversichtlich, dass bis zum Ende des Jahres dieselben Rahmenbedingungen für den Handel mit Indien herrschen wie mit jedem anderen Land auch.

Eine Art Europäischer Union für Südasien?

Haq: Das klingt ein bisschen nach einer Art Europäischer Union für Südasien.

Khar: Dies sind alles Schritte, die zur Normalisierung unserer Beziehung zu Indien führen und möglicherweise kommt in der gesamten südasiatischen Region auch der Tag, an dem wie in der Europäischen Union ein visumsfreies Reisen möglich sein wird. Um jedoch solch ein Ziel erreichen müssen wir mit kleinen Schritten anfangen.

Haq: Was sind dabei die größten Stolpersteine?

Khar: Wir dürfen nicht vergessen, dass es einige sehr schwerwiegende Konflikte gibt, die gelöst werden müssen. Beispielsweise die Probleme rund um Kaschmir, die keineswegs ein gedankliches Konstrukt seitens Pakistans sind, sondern zur Sachlage der Region gehören. Um diese Probleme ein für allemal zu lösen, brauchen wir starke Beziehungen, die von engem Vertrauen geprägt sind, damit wir uns an den Verhandlungstisch setzen können und die Menschen in Jammu und Kaschmir ein friedvolles Leben genießen können.

Problemzone Grenzgebiet Pakistan-Indien

Haq: Sie erwähnten gerade die Kontrolllinie zu Indien. Das Grenzgebiet auf der anderen Seite des Landes zwischen Afghanistan und Pakistan stellt ein großes Problem dar, um den Terrorismus in den Griff zu bekommen.  

Khar: Natürlich gibt es dort Probleme. Die internationale Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan muss besser kontrolliert werden. Wir können von unserer Seite aus nur das tun, was in unserer Macht steht. Wir haben 150.000 Mann starke Truppen im Grenzgebiet stationiert. Wir haben 900 Kontrollposten in der Region aufgestellt. Wir arbeiten daran, dass die Kontrollposten mit einer Art biometrischem System zur Identifikation der Menschen ausgestattet werden. 53.000 Pakistanis und Afghanen überqueren die Grenze täglich.
Selbstverständlich ist dies also ein Bereich, an dem wir arbeiten müssen. Jedoch brauchen wir dafür auch Unterstützung von der afghanischen Seite und wir denken, je mehr Gespräche wir mit unseren afghanischen Geschwistern führen, desto schneller werden wir in der Lage sein, die Situation in den Griff zu bekommen.

"Blasphemie-Gesetz" und Frauenrechte  

Haq: Kommen wir zum Thema "Blasphemie-Gesetz". Sie kennen diesbezüglich die europäische Sicht der Dinge. Denken Sie nicht, dass dieses Gesetz in Pakistan häufig missbraucht wird?  

Khar: Fakt ist, dass es überall in der Welt Gesetze gibt, die missbraucht werden. Pakistan stellt hier keine Ausnahme dar. Sie sollten das Vorhaben und die Ziele der pakistanischen Regierung sehen, die sie anstellt, um den Missbrauch dieses Gesetzes zu unterbinden. Der jüngste Vorfall hat bewiesen, dass die Regierung in die richtige Richtung arbeitet. Es war zunächst die gesamte pakistanische Gesellschaft und dann die Regierung, die gemeinsam Bemühungen angestellt haben, um die Person zur Rechenschaft zu ziehen.

Haq: Wie ist es in Pakistan um die Rechte der Frauen bestellt?

Khar: Wir tun sehr viel für Frauenrechte, für die Rechte der Frau am Arbeitsplatz oder auch für die Rechte der Frau im privaten Haushalt. Während heute die Gesetzgebung mit voller Kraft daran arbeitet, einige Teile der Gesellschaft zu schützen, bin ich zuversichtlich, dass in Zukunft eine gestandene Gesellschaft selbst der beste Schutz sein wird.  

Haq: Sie sprechen von der pakistanischen Regierung und der Gesetzgebung. Was man von außen sieht, ist politische Instabilität. Dies wird am Beispiel des Premierministers deutlich. Sind Sie - nicht als Außenministerin des Landes, sondern als pakistanische Bürgerin - mit den Entscheidungen des Obersten Gerichts von Pakistan zufrieden?  

Khar: Die Position der Regierung ist klar und deutlich. Jedoch sind wir auch darin bestrebt, die Institutionen des Landes zu stärken. Pakistan hat immens unter der Schwäche der juristischen Institutionen gelitten, insbesondere aufgrund der langjährigen diktatorischen Regime. Da wir die Judikative stärken möchten, respektieren wir die Entscheidungen des Höchstgerichts.
Wir hatten einen gewählten Premierminister, der vom Obersten Gericht abgesetzt wurde, worauf wir schlicht einen neuen Premierminister gewählt haben, obwohl wir mit der Entscheidung nicht einverstanden waren. Dies zeigt, dass wir entschlossen sind, die Entscheidungen des Obersten Gerichts zu respektieren.

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