Lausitzanwalt

2JustizRichterhammerImNamenQuad*  Wer zahlt bei Hochwasserschäden?
Eine spezielle Hochwasserversicherung, die gleichzeitig alle vom Hochwasser verursachten Schäden abdeckt, wird typischerweise nicht abgeschlossen.
Vielmehr ist auf verschiedene Versicherungen zurückzugreifen, die unterschiedliche Schadenfälle abdecken.
Es bedarf dabei der Unterscheidung nach der Art des Schadens:
Schaden am Gebäude,
Schaden am Mobiliar,
Schaden am Kraftfahrzeug.

Weiterhin ist von Interesse, wann nach der Rechtsprechung von einem Schaden durch Überschwemmung auszugehen ist.

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BGH-Urteil
Haftung von Suchmaschinen bei Autovervollständigung -
BGH + Suchmaschinen
Wie FAKTuell bereits im Vorjahr berichtete,
beschäftigt die Frage, ob Suchmaschinenbetreiber, wie z. B. google, Suchergänzungsfunktionen ("autocomplete") auch dann einsetzen dürfen, wenn bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffes, wie z. B. "Bettina Wulff", ehrverletzende Zusätze, wie z. B. "Rotlichtmilieu" erscheinen, die Gerichte. Der Bundesgerichtshof musste dies nun abschließend klären.

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Seit 2009 gilt eine Pflicht zur Unterhaltung einer Krankenversicherung in Deutschland. Seither muss grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz im Inland für sich und die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine private Krankheitsvollversicherung abschließen und aufrecht erhalten (vgl. § 193 VVG).
VaterUndSohn
Ausnahmen geltend für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder dort versicherungspflichtig sind, Anspruch auf freie Heilfürsorge, Beihilfe oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung, Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder Empfänger von Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII sind.

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Versicherung muss auch bei grob fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen bezahlen!
Bis vor kurzem galt in der Versicherungsbranche noch der Satz: "Alles oder Nichts": Konnte dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, haftete er wegen Obliegenheitsverletzung.
LawerAktenCrash
Das hat sich inzwischen grundlegend geändert, wie die Entscheidung des Landgerichts München I zum Kaskoversicherungsschutz illustriert. Der Mieter eines Kfz darf danach heute darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht.

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BGE Handbuch 07.06.2011