Versicherung muss auch bei grob fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen bezahlen!
Bis vor kurzem galt in der Versicherungsbranche noch der Satz: "Alles oder Nichts": Konnte dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, haftete er wegen Obliegenheitsverletzung.
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Das hat sich inzwischen grundlegend geändert, wie die Entscheidung des Landgerichts München I zum Kaskoversicherungsschutz illustriert. Der Mieter eines Kfz darf danach heute darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht.

Der Versicherer kann sich bei einer abweichenden Versicherung nicht auf den Einwand der grober Fahrlässigkeit berufen. Dies entschied nun das Landgericht München I (LG München I, Urt. v. 13.07.2012 - 12 O 21256/11 -).


In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter einen LKW gemietet und beschädigt, weil er mit dem über 3 m hohen Fahrzeug im Dunkeln versuchte, eine nur 2,4 m hohe Unterführung zu durchfahren. Der Mieter verweigerte Schadensersatz, weil ein Haftungsausschluss vereinbart worden war. Dort hiess es: "Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes vereinbart, so stellt der Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit nachfolgender Selbstbeteiligung zuzüglich einer Kostenpauschale von 29,50 Euro für Schäden am Mietfahrzeug frei."


Die Vermieterin des LKW machte grobe Fahrlässigkeit geltend.
Das Landgericht München I folgte der Argumentation des Mieters. Die vereinbarte Haftungsbefreiung gemäß den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung beinhalte den Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit gem. § 81 Abs. 2 VVG.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigte, dass es heute fast allgemeine Übung der Kfz-Vollkaskoversicherer sei, in solchen Fällen auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit zu verzichten.

 

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