BGH-Urteil
Haftung von Suchmaschinen bei Autovervollständigung -
BGH + Suchmaschinen
Wie FAKTuell bereits im Vorjahr berichtete,
beschäftigt die Frage, ob Suchmaschinenbetreiber, wie z. B. google, Suchergänzungsfunktionen ("autocomplete") auch dann einsetzen dürfen, wenn bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffes, wie z. B. "Bettina Wulff", ehrverletzende Zusätze, wie z. B. "Rotlichtmilieu" erscheinen, die Gerichte. Der Bundesgerichtshof musste dies nun abschließend klären.

Anders als die Vorinstanzen nimmt das höchste Zivilgericht an, dass Suchergänzungsfunktionen ("Autocomplete") in der Lage sind, das Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen.
In der Entscheidung ging es darum, dass der Name des Klägers mit "Scientology" und "Betrug" vervollständigt worden war. Der Argumentation des Suchmaschinenbetreibers, er leite nur fremde Informationen weiter (vgl. § 10 TMG), erteilte der Bundesgerichtshof eine Absage.

Im Rahmen der Abwägung der unternehmerischen Freiheit und der Meinungsfreiheit des beklagten Suchmaschinenbetreibers nach Art. 5 GG und Art. 2 und 14 GG mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 1 Abs. 1  und 2 Abs. 1 GG )  gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht von vornherein auf Unterlassung haftet.
Anders verhält es sich aber dann, wenn er auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen wird und nachfolgend untätig bleibt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Suchmaschinenbetreiber, der nunmehr nicht nur in Japan und Frankreich, sondern auch in Deutschland Prozesse wegen der Autocompletefunktion zu befürchten hat, weitere Sperrfilter einsetzen wird.

Ergänzend sei noch auf folgenden weiterführenden Beitrag verwiesen:
Autocomplete - Haftung für Predictions?

RA Frank Feser

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