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Die Diskussion um die Klage der Ehefrau des früheren Bundespräsidenten gegen einen namhaften Suchmaschinenanbieter beschäftigt das Interesse der (Internet-)Öffentlichkeit. Kann von einem Suchmaschinenbetreiber, der eine sogenannte Autocomplete-Funktion einsetzt, verlangt werden, bestimmte Suchvorschläge (sog. Predictions) nicht zu unterbreiten?

Wesen einer Suchmaschine -
Die Internetnutzer erhalten mit Hilfe einer Suchmaschine kostenlos und ohne Zugangskennung die Möglichkeit, das Internet nach von ihnen eingegebenen Suchworten zu durchsuchen. Nach Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs werden dem jeweiligen Nutzer die diesem Suchbegriff zugeordneten Internetseiten als Suchtreffer angezeigt. Das Verfahren der Ergebnisgewinnung basiert auf Suchalgorithmen.

Autocomplete-Funktion -
Um den Internetnutzern die Suche zu erleichtern, wird häufig die Autocomplete-Funktion angeboten, mit deren Hilfe dem Internetnutzer bei der Eingabe von Suchbegriffen bestimmte Wortkombinationen als Suchvorschläge (sog. Predictions) unterbreitet werden. Die Auswahl der Suchvorschläge basiert dabei ebenfalls auf einem Algorithmus, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchabfragen zugrunde legt.

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Nachdem sich die Lufthansa mit der Gewerkschaft der Flugbegleiter auf Schlichtungsverhandlungen geeinigt hat, herrscht seit dem 08.09.2012 wieder die Friedenspflicht. Allerdings traf der Arbeitskampf mit der größten europäischen Luftfahrtgesellschaft ca. 100.000 Reisende, deren Flüge annulliert wurden oder die erhebliche Verzögerungen in Kauf nehmen mussten. Diese Betroffenen werden sich nun danach fragen, ob sie für die Unannehmlichkeiten des Arbeitskampfes einen Ausgleich von der Lufthansa beanspruchen können.

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Zum Schutz von Fluggästen stärkte die Europäische Union deren Rechte und regelte diese für die gesamte Europäische Union einheitlich in der VO (EG) Nr. 261/2004. Diese Verordnung sieht finanzielle Ausgleichszahlungen in Fällen der Nichtbeförderung oder Annullierung von Flügen vor. Die Rechtsprechung erweiterte dies inzwischen auf Fälle, in denen es zu einer erheblichen Verspätung gekommen ist und billigt auch solchen Fluggästen, die mehr als drei Stunden später ihr Ziel erreichen, finanziellen Ausgleich zu.

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Internet-Zugangs-Anbieter müssen Namen und Anschriften von Kunden, die Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen begehen, offenbaren. Der Bundesgerichtshof erleichtert die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet zu Gunsten der Musikbranche erheblich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 -).
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Danach müssen Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen Verletzungen in aller Regel den Namen und die Anschrift von Nutzern mitteilen, die ein Musikstücke illegal im Wegen des Filesharing in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Rechteinhaber wäre andernfalls "faktisch schutzlos gestellt".

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In einem vielbeachteten Urteil entschied das Landgericht Köln, dass die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durch einen Arzt als Körperverletzung zu werten sei. (Landgericht Köln,
Urt. v. 07.05.2012 - 151 Ns 169/11

Diese Entscheidung erfuhr von Seiten der Kinderschutzorganisationen Zuspruch. Islamische und jüdische Verbände kritisierten die inzwischen rechtskräftige Entscheidungen demgegenüber mit Verve.

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