Lausitzanwalt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 entschieden, dass die Weiterveräußerung online gekaufter und gebrauchter Software nicht die Urheberrechte des Softwareherstellers verletzt (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 - C 128/11 -). 
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Damit ist der Rechtsstreit zwischen usedSoft und Oracle, der bereits viele Gerichte (Landgericht München I, Oberlandesgericht München, Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof) beschäftigte, entschieden.

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1RechtSoLogo Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2011 – 2 BvE 8/11 -) stoppte am Donnerstag, den 27.10.2011, vorläufig den Versuch, ein 9er-Sondergremium zu etablieren, das über wesentliche Fragen der EURO-Rettung entscheiden sollte.

Nach dem kürzlich verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollen dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds (EFSF) von einem speziellen Gremium getroffen werden, das nur aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestags besteht. Dies gilt aber nur dann, wenn der eigentlich zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht kurzfristig zusammenkommen kann. Bei gravierenden Änderungen muss in jedem Fall der gesamte Deutsche Bundestag entscheiden.

Hiergegen wandten sich zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und beantragten beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Organstreitverfahrens. Sie sehen in dem Gesetz eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach sie Vertreter des ganzen Volkes sind.

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1RechtSoLogoDas Landgericht Aschaffenburg musste sich nun mit der Frage befassen, ob kommerzielle Webseiten in sozialen Netzwerken ebenfalls mit einem Impressum versehen werden müssen. Die Kammer bejahte dies (vgl. LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 -).

Die gesetzliche Grundlage der sog. Impressumspflicht für kommerzielle Websites ergibt sich aus § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG). Dort heisst es auszugsweise:

"Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.

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JustizHammerParagraphen Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen erst nach überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig.
Bei der Vergabe von Studienplätzen in medizinischen Studiengängen ist es zwar zulässig, primär auf die Abiturnote abzustellen. Allerdings müssen auch Studienplatzbewerber mit schwächeren Abiturnoten jedenfalls eine realistische Möglichkeit auf Zulassung haben.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das als einziges Gericht bundesweit für diese Materie zuständig ist. Wartezeiten von mehr als sechs Jahren seien unzumutbar. Das Gericht beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Numerus Clausus").

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