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Im Test: E-Zigarette

1RechtSoLogoUnterschlagung legte das Amtsgericht Löbau dem 53jährigen Roberto B. aus Niedercunnersdorf zur Last. Im Sommer 2010 soll er nach der Trennung von seiner langjährigen Lebensgefährtin eigenmächtig deren VW T5 und ihr Motorrad BMW R 1 000 verkauft und den Erlös für sich behalte n haben. Ganz so sei es nicht gewesen, versicherte der Angeklagte. 23 Jahre lang habe man friedlich zusammen gelebt, zwei gemeinsame, nun schon erwachsene Kinder großgezogen und alle Vermögens- und materiellen Werte in Eintracht und zum gegenseitigen Vorteil verwendet und genutzt.

Mit der Trennung vereinbarte man nach seiner Aussage, dass seine Ex-Partnerin Haus und Grundstück behalten sollte und er dafür das Auto bekommt. Das Motorrad gehöre ihm sowieso. Das belegte er umgehend durch einen entsprechenden Kaufvertrag. Inzwischen habe er aber das Auto wieder zurückgebracht.

Das bestätigte auch die Geschädigte in ihrer Zeugenaussage. Im Übrigen lebte man zwar diese lange Zeit zusammen, aber das Vermögen sei immer getrennt gewesen. Haus und Grundstück stammten von ihren Eltern, betonte sie. Darauf könne Roberto B. also ohnehin keine Ansprüche anmelden. 17 Jahre lang betrieb der Angeklagte ein privates Transportunternehmen, in dem seine damalige Lebensgefährtin angestellt war. Als er 2009 Insolvenz anmelden musste, waren alles Besitztümer bis auf "ein bisschen Angespartes" weg und sie selbst arbeitslos.
Schon zuvor hatte der Verteidiger angeregt, das Verfahren bezüglich der strafrechtlichen Seite zeitweilig einzustellen. Der Vorsitzende, Amtsgerichtsdirektor, Dr. Keßelring, stellte seinerseits noch einmal klar, dass dem Angeklagten keinerlei Besitzanspruch auf das von den Eltern der Zeugin stammende Haus usw. zusteht, wenn deren Schilderung der Wahrheit entspricht. Aber das gebe ihm auch nicht das Recht, sich einfach den VW anzueignen und zu verkaufen.
Trotzdem war eine Einstellung gegen bestimmte Auflagen für ihn ebenso denkbar wie die Verhängung einer geringfügigen Geldstrafe. Staatsanwalt Ebert gab zu bedenken, dass trotz der genannten Eigentumsverhältnisse eben doch beide ehemaligen Partner Haus und Hof gemeinsam bewirtschafteten und wohl auch beide Geld in den dann pleite gegangenen Betrieb investierten. Aus dieser Sicht stimmte er der Einstellung zu und hielt eine Auflage von 500 Euro für angemessen. Da dieser Vorschlag sowohl vom Angeklagten als auch von dessen Verteidiger akzeptiert wurde, fasste das Gericht einen entsprechenden Beschluss. 

            

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