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Im Test: E-Zigarette

1RechtSoLogo Es war nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten während der zweitägigen Hauptverhandlung gegen den 27jährigen Marcel K. und den 26jährigen Martin F. aus Löbau. Zwischen Juni 2010 und Januar 2011 sollen beide in 15 Fällen erhebliche Mengen Leergut aus der Flaschenannahme des Löbauer Kaufland entwendet haben.
Martin F. sitzt übrigens seit November vergangenen Jahres eine früher verhängte zehnmonatige Freiheitsstrafe in der JVA Görlitz ab. Zudem erklärte Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring, der den Vorsitz führte, es liege noch eine weitere Anklageschrift gegen beide wegen des gleichen Tatbestands in mindestens zehn Fällen vor, die aber noch nicht verhandelt wird.

Nachdem Staatsanwalt Jürgen Ebert die Anklageschrift, einschließlich der detaillierten Auflistung der einzelnen Fälle, verlesen hatte, verkündete Martin F., er werde aussagen. Marcel K. hingegen machte vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch.

Ja, man sei einige Male da gewesen, bestätigte F., aber er wisse nicht mehr, wie oft und wie viele Flaschen bzw. Kästen man mitgenommen habe. Es sei ja alles lange her, und außerdem habe er damals große Probleme mit Alkohol und Drogen – speziell Crystal – gehabt.

Für das Gericht und den Staatsanwalt war es erstaunlich, wie das alles trotz des vier Meter hohen Zaunes gelingen konnte. Ein wahrhaft lebensgefährliches Unterfangen. Dazu erklärte der Angeklagte, es sei im Laufe der Zeit nicht mehr allein darum gegangen, sich durch die Rückgabe des gestohlenen Leerguts Geld für Alkohol und Drogen zu verschaffen. Außerdem wurden die Einbrüche zunehmend zu einer Art Sport. Jede neue Sicherungsmaßnahme verursachte einen zusätzlichen Kick. Wenn sie mehr gestohlen hatten, als mit einem Mal ab transportiert werden konnte, versteckten sie es in der Nähe und holten es am nächsten oder übernächsten Tag.

Sie ahnten nicht, dass sie gerade dabei in ihrem Wohngebiet von einer aufmerksamen Nachbarin beobachtet wurden. Ihr kam es besonders seltsam vor, dass die Männer auch am Sonntag mit den leeren Flaschen hantierten. Schließlich machte sie unbemerkt Fotos und ging damit zur Polizei.

Zu den Einzelheiten und dem Verlauf der Untersuchungen sagte auch die damit beauftragte Polizeibeamtin aus. Zu denken gab ihre Feststellung, dass es seitens der Kaufland-Filiale wenig eigene Initiative gab, an der Aufklärung mitzuhelfen. Dr. Keßelring äußerte ebenfalls, dass es vielleicht hilfreich gewesen wäre, wenn das Unternehmen einen seiner Ladendetektive ab und an dort einmal über Nacht eingesetzt hätte, denn die Unregelmäßigkeiten waren lange bekannt. Erst Anfang 2011 wurde schließlich eine Videokamera installiert, die aber aus dem Bestand der Polizei kam. Also ging auch hier die Initiative nicht von Kaufland aus.

Es folgte nun eine längere Beratung über den weiteren Verfahrensweg. Alle Prozessparteien einigten sich folgendermaßen: da beide Angeklagte und ihre Verteidiger auf die Einhaltung der Ladungsfrist bezüglich der zweiten anstehenden Anklage verzichteten, wird diese in den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung mit einbezogen. Nach dieser Entscheidung wurde die Hauptverhandlung unterbrochen.

Mit Verzögerung begann der zweite Verhandlungstag. Während Martin F. pünktlich von den Beamten der JVA an seinen Platz gebracht wurde, glänzte Marcel K., vorerst durch Abwesenheit. Staatsanwalt und Vorsitzender kamen überein, den unentschuldigt Fehlenden durch die Polizei suchen und vorführen zu lassen. Doch dann traf dieser nach etwa 20 Minuten mit hochrotem Kopf und Alkoholfahne doch noch ein.

Derweil hatten sich alle Prozessvertreter im Nebenraum zu einer internen Beratung zusammengefunden, um noch einmal alle Fakten der beiden Anklagen zu sondieren den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung zu präzisieren und schon erste Vorstellungen über das in Frage kommende Strafmaß abzuklären.

Nun verlas der Staatsanwalt die zweite Anklageschrift. Sie umfasste weitere 13 Einzeltaten. Auch diese betrafen immer das Kaufland. Nur einmal wurden zwei Kästen mit Flaschen in der Bergquell-Brauerei gestohlen.

Nach Konsultation mit ihren Anwälten legten die Angeklagten Teilgeständnisse ab. Diese betrafen allerdings nur die Fälle, deren sie durch die Fotos der Zeugin D. am ersten Verhandlungstag überführt worden waren, sowie die durch die Videokamera erbrachten Beweise bezüglich der neuen Anklage. Entsprechend der vorherigen Absprache beantragte Staatsanwalt Ebert an diesem Punkt die Einstellung einer Vielzahl der Einzelfälle mit der Begründung, dass der Wert der dabei jeweils unter Lebensgefahr entwendeten Waren unterhalb der Geringfügigkeitsgrenzen lag. Auch einige Unstimmigkeiten in der Beweisfähigkeit müsse man zugunsten der Angeklagten auslegen. Mit Zustimmung der Verteidiger erging ein entsprechender Beschluss. Somit blieben für Martin F. aus der ersten Anklage noch zwei Einzeltaten und aus der zweiten drei, für Marcel K. insgesamt neun.

Recht umfangreich war diesmal das Abschlussplädoyer des Staatsanwalts. Dabei verwies er vor allem auf den ungewöhnlich langen Tatablauf. Bei Diebstählen solcher Massenartikel wie Leergut sei die Beweisführung nur durch Geständnisse möglich; es sei denn, ein Täter werde in flagranti gestellt oder durch Fotos, Videos usw. überführt. Noch einmal missbilligte er die abwartende, ja teilweise sogar hemmende Haltung der Kaufland-Leitung. Erst nach etwa einem Jahr hatte diese dem Drängen der Polizei nach besserer Überwachung nachgegeben, obwohl damals die Diebstähle längst im Gange und auch bekannt waren. Doch selbst nach Auswertung der Videos lies man die Täter noch einen Monat weiter agieren.

Nun kam er zu den beiden Angeklagten. Das Geständnis von Martin F. sei von Reue gekennzeichnet. Dieser habe ohnehin jetzt in der JVA Gelegenheit, seine Schlussfolgerungen in puncto Alkohol- und Drogenmissbrauch in die Tat umzusetzen. Er schlug vor, hinsichtlich der ersten Anklage dessen gegenwärtige Haftstrafe aufzuheben und daraus eine Gesamtstrafe von elf Monaten zu bilden. Weitere zwei Monate sah er für die Tatbeteiligung in der zweiten Anklage für angemessen. Schwieriger sei die Sache bei Marcel K., räumte er ein. Dessen größtes Problem sei noch immer der Alkohol. Er hoffe nur, dass sich der junge Mann nicht bei weiteren derart lebensgefährlichen Aktionen irgendwann das Genick bricht. Im Hinblick auf dessen bisher „sauberes“ Bundeszentralregister beantragte er eine achtmonatige Bewährungsstrafe, verbunden mit der Auflage, 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Sowohl die beiden Verteidiger als auch das Gericht schlossen sich diesen Anträgen an. Außerdem erging an Marcel K. die Auflage, sich dringend einer Therapie zur Behandlung seiner Alkohol- und Drogensucht zu unterziehen. Für Martin F., der seit November 2011in der JVA einsitzt, erhöhte sich mit dem Urteil übrigens die Gesamtstrafe ganz und gar auf 18 Monate, da auch noch der Widerruf einer fünf Monate betragenden früheren Bewährungsstrafe hinzu kommt.

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