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*  Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis -
1RechtSoLogound ohne Pflichtversicherung für seinen VW Polo musste sich der 26jährige Herrnhuter Felix E. vor der Löbauerer Zweigstelle des Amtsgerichts Zittau verantworten. Obwohl er wusste, das er beide gesetzlich vorgeschriebenen Forderungen nicht erfüllte, war er am 8. August vergangenen Jahres mit diesem Auto sowohl in Herrnhut als auch in Zittau unterwegs. Er habe unbedingt nach Zittau zur Arbeit fahren müssen, erklärte der im Übrigen voll geständige junge Mann. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei aufgrund der Fahrpläne, die mit seinem Schichtdienst im Widerspruch lagen, nicht vereinbar gewesen.

Ursprünglich besaß er sogar eine Fahrerlaubnis auf Probe, die ihm aber - nach eigenen Angaben - wegen einer größeren Raserei wieder entzogen wurde. Das Problem für ihn war sein doch recht sattes Vorstrafenregister. Das standen z. B. im Dezember 2006 eine Leistungserschleichung, im Mai 2009 fünfmal Fahren ohne Fahrerlaubnis und im März vergangenen Jahres erneut Fahren ohne Fahrerlaubnis und Pflichtversicherung zu Buche. In allen Fällen wurde ihm meist eine Geldstrafe auferlegt. Die letzte war recht erheblich, betrug sie doch immerhin über 3.000 Euro. Doch auch das schien eben nicht die gewünschte Wirkung gehabt zu haben.
Deshalb kündigte der Vorsitzende, Dr. Holger Maaß, am Ende der Beweisaufnahme schon an, dass man diesmal wohl eine Freiheitsstrafe verhängen müsse. So sah es auch Staatsanwalt Jürgen Ebert. Bei dem Angeklagten handele es sich um einen renitenten Rückfalltäter, stellte er in seinem Plädoyer fest.
Natürlich sei der Zwang bezüglich des pünktlichen Arbeitsbeginns teilweise fast verständlich gewesen, räumte er ein. Doch was wäre gewesen, wenn der Angeklagte in dieser Situation einen Unfall verursacht hätte oder nur darin verwickelt worden sei? Er beantragte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, aufgesetzt auf eine Bewährungszeit von drei Jahren. Diesem Antrag entsprach auch das Gericht im abschließenden Urteil. Außerdem wurde für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Sperre von einem Jahr und zehn Monaten in Kraft tritt.

*  Einschleusen von Ausländern -
1RechtSoLogolegte der Strafrichter an der Löbauer Zweigstelle des Amtsgerichts Zittau dem 50jährigen Kosovo-Albaner Kavit M. zur Last. Der eigentliche Gegenstand der Hauptverhandlung lag schon ungewöhnlich lange Zeit zurück. Der im baden-württembergischen Waiblingen wohnende Mann wurde beschuldigt, im Juli 2007 gemeinsam mit zwei tschechischen Komplizinen, die inzwischen längst rechtskräftig verurteilt wurden, eine Gruppe von fünf Irakern aus dem tschechischen Jiríkov (Georgswalde) kommend illegal über den Grenzübergang an der Bahnhofstraße in Ebersbach gebracht und dann zum Bahnhof begleitet zu haben.
Dort ging die gewünschte Fahrt ins Landesinnere jedoch nicht los, sondern es erfolgte ein Zugriff. Allerdings war Kavit M. dem rechtzeitig entkommen. Nachdem es keine Spur von ihm gab, nicht zuletzt, weil er nicht bei seiner Familie in Waiblingen wohnte, erging 2009 ein Haftbefehl. Und nun endlich - nach langer Zeit - kam für die Fahnder der Erfolg. So wurde der Delinquent nach 38 Tagen U-Haft in der JVA Görlitz vorgeführt.
Er war sofort nach Verlesen der Anklageschrift voll geständig, so dass sich eine umfangreiche Beweisaufnahme erübrigte. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister des Angeklagten zeigte, dass er in den 22 Jahren seines Aufenthaltes in Deutschland schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Die Palette reichte von Urkundenfälschung über Diebstahl bis zum Betrug.
Allerdings berücksichtigte der Staatsanwalt in seinen Schlussbemerkungen auch das Geständnis sowie die lange Zeit, welche seit der Tat verstrichen war, ohne dass es weitere Straftaten gab. Er beantragte deshalb eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die verbüßte U-Haft sei nach so langer Zeit für seinen Mandanten schon Strafe genug gewesen, argumentierte der Verteidiger. Deshalb regte er an, das Verfahren einzustellen. Damit allerdings war der Staatsanwalt nicht einverstanden.
Das vom Vorsitzenden, Dr. Holger Maaß, am Ende verkündete Urteil lautete: Geldstrafe von 38 Tagessätzen a zehn Euro. Das entsprach genau der Anzahl der Tage, welche Kavit M. In U-Haft verbrachte. Diese werden laut Gesetz angerechnet, so dass er am Ende in Begleitung seines Anwalts als freier Mann das Gerichtsgebäude verlassen konnte.                

*  Fehlgriffe -
1RechtSoLogoEs war eigentlich eine "Bagatelle", wegen der sich der 28jährige Löbauer Jan M. vor dem zuständigen Strafrichter verantworten musste. Das ändert natürlich nichts daran, dass jede Straftat eben auch eine solche bleibt. Diesmal ging es um Diebstahl. Im Februar vergangenen Jahres hatte der Angeklagte bei der Löbauer OBI-Filiale mehrere Sägeblätter im Wert von 5,20 Euro gestohlen.
Na, er habe die Dinger einfach gebraucht, sagte er nach Verlesen der Anklageschrift. Es war wohl eines der kleineren Delikte, deren sich der Angeklagte auch in der Vergangenheit schon schuldig gemacht hatte. Übrigens handelte es sich dabei immer um einschlägige, und dabei offensichtlich schwerere Straftaten. So wurde er bereits 2007 zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt, die er vollständig verbüßte.
2010 wurde er erneut wegen Diebstahls zu sechs Monaten Knast verurteilt, die er ebenfalls bis zum letzten Tag absaß. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ging Staatsanwalt Jürgen Ebert davon aus, dass der Angeklagte zwar gewusst habe, auf was er sich bei diesem geringfügigen Diebstahl einlässt, andererseits aber zeige er sih unbelehrbar und müsse natürlich nun erneut bestraft werden. Er beantragte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je zehn Euro. Dem schloss sich das Gericht an. Unmittelbar nach der Verkündigung erklärte der Angeklagte, er nehme das Urteil an.

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