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Im Test: E-Zigarette

2JustizRichterhammerImNamenQuadEin weiterer Prozess um die Aufarbeitung des wohl für die Oberlausitz bisher umfangreichsten Komplexes von Drogendelikten wurde kürzlich nach drei Verhandlungstagen vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Löbau abgeschlossen. Angeklagt war der 29jährige Eibauer Jan I. Mindestens 16 Mal soll er zwischen Januar 2006 und März 2007 von dem inzwischen gesondert und rechtskräftig vom Landgericht Bautzen zu vier und einem halben Jahr Freiheitsstrafe verurteilten Dealer Norbert E. Drogen erhalten und abzüglich eines geringen Eigenbedarfs gewinnbringend weiterverkauft haben. Dabei handelte es sich in zehn Fällen wohl ausschließlich um Haschisch-Tafeln zu je 100 Gramm.

Der schon mehrfach als erstaunlich kooperativer Hauptbelastungszeuge aus der JVA Dresden geholte ehemalige Kopf der Oberlausitzer Drogenszene sagte aus, dass er das Zeug im Berlin gekauft habe. Der Preis betrug 1,60 pro Gramm und sei damit recht günstig gewesen. Er habe es dann für zwei Euro weiterverkauft. Der Kontakt mit dem Angeklagten sei dadurch zustande gekommen, dass man zuerst gemeinsam in der U-Haft war und auch später - 2004 - in der JVA Bautzen, wo beide wegen ähnlicher Delikte einsaßen.

Cannabis120x120Nach der Entlassung entwickelte sich alles so wie immer. Für E. war eigentlich Crystal sein Hauptgebiet. Haschisch nahm er nur mit, weil es den Großanbieter gab und ihm dessen Preis lukrativ erschien. Zu seinen damaligen Abnehmern habe eben auch Jan I. gehört, erklärte er. Die Übergabe habe stets in der Eibauer Wohnung des Angeklagten stattgefunden. Mindestens einmal pro Woche habe er ihm 100 Gramm geliefert, die dann allerdings schon 200 Euro kosteten.

Nachdem E. aber durch seine Haft vom April bis November zwangsläufig aus dem Geschäft war, versäumte er offensichtlich nicht viel Zeit. Beim bereits erwähnten Berliner Dealer kaufte er außer Haschisch nun auch Marihuana zum Preis von 4,20 Euro pro Gramm. Mindestens viermal habe er dem Angeklagten 100 Gramm zum Preis von je 520 Euro verkauft, sagte er.

Auch der zweite Zeuge, Zollhauptsekretär G., war für das Schöffengericht kein Unbekannter. Er hatte während der den jetzigen Verhandlungen vorausgegangenen Untersuchungen mehrmals Norbert E. vernommen und durch diesen eine Vielzahl von Details über die wahren Dimensionen des Rauschgiftrings erhalten. An diese Erkenntnisse anknüpfend konnte man dann erfolgreich weitere Straftaten in diesem Milieu aufklären. Deshalb hielt er den Zeugen E. auch durchaus für glaubwürdig.

Nicht so sah es der Verteidiger des immer noch hartnäckig schweigenden Jan I. Sein Mandant sei neben einem weiteren, Jörg M. aus Oppach, vermutlich zu Unrecht aus persönlichen Motiven heraus belastet worden. Deshalb stellte der Dresdener Anwalt den Antrag, zur weiteren Beweisführung diesen M. ebenfalls zu hören. Dieser aber ist z. Z. in Russland auf Montage, und keiner wusste genau wo. Das war der Hauptgrund dafür, warum das auch gegen ihn inzwischen eingeleitete Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt wurde.

Der zweite, recht kurze Verhandlungstag diente vor allem der Verlesung des Auszuges aus dem Bundeszentralregister. Dabei wurde ersichtlich, dass der noch immer schweigende junge Mann keineswegs ein unbeschriebenes Blatt ist. Insgesamt vier Eintragungen stehen bis heute bei ihm zu Buche, wobei außer einem Diebstahl von 1985 alle anderen auf einschlägige Drogendelikte zurück zu führen sind: 2001 immerhin 58 Fälle, die mit einer Geldbuße endeten, 2003 waren es 13 ähnliche Anklagepunkte, die ihm eine Freiheitsstrafe zur Bewährung von zwei Jahren und drei Monaten einbrachten, sowie 2007 die Einfuhr von Haschisch bei der Rückkehr vom Urlaub aus den Niederlanden. Das Urteil: 50 Tagessätze zu je 20 Euro.

Mit dem am dritten Tag tatsächlich aus Moskau eingeflogenen Oppacher Jörg M. hoffte der Verteidiger noch immer die Glaubwürdigkeit des E. diskreditieren zu können. Die Aussage des M. umfasste im Wesentlichen nur, dass er weder Norbert E. noch den Angeklagten kenne und von Ermittlungen gegen ihn selbst nichts wisse. Das kam dem Verteidiger Recht.

Kernpunkt seiner langen Argumentation war die Erwägung, wenn jemand in gehobener Stellung einer solchen Bande war, sei der plötzliche Sinneswandel unglaublich. Immer bestehe bei Kronzeugen die Gefahr, dass diese zum eigenen Wissen etwas hinzufügten, um sich dadurch noch mehr Vorteile zu verschaffen.

Das Argument, wieso E. auf den ihm in der Vergangenheit vorgelegten Polizeifotos den M. und seinen Mandanten erkannt hatte, wusste er nichts zu entgegnen. Trotz allem trat er noch immer vehement für die Unschuld des Angeklagten ein. Doch auch sein warnender Ausspruch "Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!" konnte weder den Staatsanwalt noch das Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring beeindrucken. Am Ende waren außer dem Verteidiger, der erwartungsgemäß Freispruch forderte, alle anderen Prozessparteien von der Schuld des mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten überzeugt. So verurteilte ihn das Gericht entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Als Auflage hat er außerdem 250 Euro an die Staatskasse zu zahlen.

 

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