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Im Test: E-Zigarette

2JustizRichterhammerImNamenQuadEs war eine ganze Menge von Anklagepunkten, die das Schöffengericht am Löbauer Amtsgericht dem 27jährige Löbauer Klaus-Dieter K. zur Last legte. Dabei spielte ein weiteres Mal der Drogenring um den bereits rechtskräftig verurteilten Großdealer E. eine Rolle.
Im November 2005 soll der Angeklagte gemeinsam mit diesem 2.000 Tabletten Ecstasy von Rumburg über die Grenze aus nach Seifhennerdorf gebracht zu haben. Wenige Tage später wiederholte sich das Ganze mit erneuten 1 000 Tabletten.
Dritter Vorwurf gegen den damals noch in Großschweidnitz wohnenden K. war, dass man im April 2006 in seiner Wohnung mehrere Gramm Crystal gefunden habe. Es war offensichtlich der Rest dessen, was er im Auftrag des E. nach dessen Verhaftung am 22. April 2006 noch verkauft hatte. Aber es gab noch einen weiteren schwerwiegenden Anklagepunkt.

Im Ergebnis eines früheren Verfahrens gegen Klaus-Dieter K. war eine fünfjährige Führungsaufsicht angeordnet worden. Das heißt, er hatte sich regelmäßig nicht nur bei seiner Bewährungshelferin, sondern auch bei der Beauftragten des Amtsgerichts zu melden. Dem kam er über einen längeren Zeitpunkt nicht nach und machte sich damit erneut strafbar.

Während sich der Angeklagte zu den letzteren Vorwürfen geständig zeigte, war das im Bezug auf den grenzüberschreitenden Schmuggel der Drogen nicht der Fall. Wie schon so oft half hier der "Kronzeuge" E. mit seiner Aussage nach. Er habe den Angeklagten über einen anderen aus der Szene kennen gelernt, sagte er. Man habe sich schließlich zusammen getan und den Stoff in dessen Wohnung in Großschweidnitz gelagert. Eigentlich - das war auch aus den früheren Verfahren bekannt - habe er sich hauptsächlich mit dem Erwerb und Weiterverkauf von Crystal aus Polen beschäftigt, betonte er.

Aber da habe es Probleme gegeben. So sei er dann über die Vietnamesen am Ebersbacher Grenzübergang zum Tomaš aus Rumburk gelangt. Eigentlich waren von Anfang an 3.000 Tabletten vereinbart, aber er habe nicht genug Geld mitgehabt, erzählte E. Allein für die erste 2.000 verlangte der Tscheche 3.500 Euro. Man habe das Geschäft gemeinsam mit dem Angeklagten abgewickelt. Der stellte den Pkw, konnte aber ohne Fahrerlaubnis nicht fahren. Das übernahm E., nachdem er ihm vorher das Päckchen mit den Tabletten übergeben hatte. Beim zweiten Mal sei es ebenso gewesen, bestätigte er.

Damit aber gab sich der Verteidiger nicht zufrieden. Er beantragte die Anhörung eines weiteren Zeugen, der bereits geladen, aber nicht erschienen war. So wurde schließlich ein zweiter Verhandlungstag anberaumt. Zuvor allerdings untermauerten die Vertreterin des Sozialen Dienstes und die Bewährungshelferin in ihren Aussagen die Anklagepunkte bezüglich des Verstoßes gegen die Führungsaufsicht, zu denen ja Klaus-Dieter K. bereits anfangs geständig war.

Am Schluss dieses ersten Verhandlungstages verlas Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring den Auszug aus dem Bundeszentralregister bezüglich des Angeklagten. Dieser wies elf Eintragungen auf, so dass man hier wohl kaum von einem "unbeschriebenen Blatt" sprechen kann. Die Palette der gerichtlich geahndeten Delikte reichte von unzähligen Diebstählen über Fahren ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss, gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen die Führungsaufsicht und Beihilfe zur unerlaubten Veräußerung von Betäubungsmitteln in fünf Fällen. Es waren also auch diesmal Taten, die der Angeklagte bereits in der Vergangenheit mehrfach beging.

Nach der Aussage des Zeugen am zweiten Verhandlungstag, der bestätigte, im April 2006 von Klaus-Dieter K. mehrmals Crystal gekauft zu haben, legte dieser ein weiteres Teilgeständnis ab. Dieses bezog sich aber nur auf den Weiterverkauf, nicht auf die beiden Beschaffungstouren gemeinsam mit E.

Für Staatsanwalt Till Neumann schloss sich damit der Kreis bzw. die Beweiskette. In allen Fällen handele es sich um aktive Mittäterschaft, stellte er fest. Von Beihilfe könne hier keine Rede mehr sein. Er plädierte für eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das focht der Verteidiger erwartungsgemäß an. Sein Mandant, der zum Zeitpunkt der lange zurückliegenden Taten sowohl von Alkohol als auch von Drogen abhängig gewesen sei, habe unter Druck gestanden, sagte er. Da E. ihm immer wieder kleinere Mengen für den Eigenkonsum zugestand, habe er einfach willenlos alles mitgemacht. Deshalb sei das beantragte Strafmaß völlig überzogen.

Nach langwieriger und sicher sorgfältiger Überlegung verkündete Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring als Vorsitzender des Schöffengerichts das Urteil: Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Staatsanwaltschaft Till Neumann äußerte am Ende, man werde dieses milde Urteil nun einer genauen rechtlichen Prüfung unterziehen. Er schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass er gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einlegen werde.

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