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Recht so

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Es waren gleich mehrere Vergehen, deren sich der immerhin schon 70jährige Ebersbacher Bernd M. schuldig gemacht hatte und deshalb nun – übrigens nicht zum ersten Mal – vorm Amtsgericht Löbau erscheinen musste. Dabei ging es wohl in erster Linie um einen Nachbarschaftsstreit im klassischen Sinne, wenn auch nicht über den Gartenzaun oder den klassischen Knallerbsenstrauch, aber dafür mehr um den oder die Hunde. Doch zuerst eine andere Geschichte.

Am Nachmittag des 13. Juni 2010 waren zwei minderjährigen Nachbarjungen mit dem Fahrrad zum weitläufigen Gelände des Angeklagten gefahren und hatten dort versucht, Scheiben einzuschlagen. Er habe die Geräusche gehört, sei hingefahren und habe sie gestellt, sagte er. Daraufhin nahm er sie mit in seine Wohnung und lies sie schriftliche Geständnisse anfertigen einschließlich der eigenen Personalien und deren der Eltern. Schwieriger war es schon mit den anderen von Staatsanwalt Uwe Schärich in seiner Anklageschrift vorgetragenen Punkten.

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Recht so... Der Europäische Gerichtshof hat eine von der Lufthansa verhängte Altersgrenze für Piloten für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Piloten dürfen nach dem Urteil des EuGH vom 13.09.2011 nicht mit 60 Jahren in den Zwangsruhestand geschickt werden.

Die Richter stützen sich in ihrem Urteil auf das europäische Gleichbehandlungsrecht, welches jede Diskriminierung wegen Alters im Berufsleben verbietet. Die Flugsicherheit gebiete keine solche Altersgrenze. Auch in anderen Ländern arbeiten Piloten länger. Überdies besteht die Möglichkeit, dass ein älterer Pilot gleichzeitig mit einem jüngeren Pilot fliegt.

Auch das deutsche Recht verbietet eine grundlose Diskriminierung wegen Alters. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 10 AGG.

Nach dem EuGH-Urteil ist jedenfalls mit einer Überarbeitung des einschlägigen Tarifvertrages zu rechnen. Darüber hinaus ist angesichts des strengen Maßstabes des EuGH jedwede Altersregelung in Tarifverträgen auf den Prüfstand zu stellen.

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Recht so: Selbsthilfe Wegen mehrerer Diebstähle und anderen Delikten hatte sich jetzt ein ehemaliges Löbauer Pärchen, der 24jährigen David E., der heute in Nordrhein Westfalen wohnt, und sein 21jährigen Ex-Freundin Belinda G., deren Wahlheimat inzwischen Köln am Rhein geworden ist, vor dem  Jugendrichter am hiesigen Amtsgericht, Dr. Holger Maaß, zu verantworten. Die Staatsanwältin schilderte den Sachverhalt sinngemäß so:

Im Jahre 2009 arbeitete David E. noch als CNC-Fräser beim im MBN Sachsen Maschinenbaubetriebe Neugersdorf. Da auch an diesem Unternehmen die Wirtschaftskrise nicht spurlos vorbei ging, war es zu Kurzarbeit und ähnlichem gekommen. So betrugen am Ende seine Einkünfte nur noch etwa 60 Prozent der ursprünglichen Höhe. Um das ein wenig aufzubessern, entschloss er sich zur „Selbstbedienung“ an den Werkzeugbeständen.

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Recht so: Abzocke per Ebay

Es war eine bittere Überraschung für die bis dahin im Internethandel als Käufer- und Verkäuferin recht erfahrene Löbauerin Mandy F., dass sie sich plötzlich in einer solchen Sache vor dem Strafrichter am Amtsgericht Löbau verantworten musste. Betrug wurde ihr vorgeworfen, wobei Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring, der den Vorsitz führte, bereits zu Beginn der Hauptverhandlung nicht verhehlen konnte, dass er so seine Zweifel an der wirklichen Schuld der 36jährigen Angeklagten habe.

Ende Januar 2010 solle sie eine DVD-Box mit den Star-Trek-Filmen Folge eins bis sieben bei Ebay zum Verkauf angeboten haben, hieß es in der Anklageschrift. Diese wurde am 2. Februar von einer Frau W. aus Bayern für 139 Euro ersteigert. Sie überwies den Betrag an die Angeklagte, wartete aber vergeblich auf ihre Ware. So kam es zur Anzeige. Was aber beide Damen nicht ahnten war, dass dem ganzen ein raffiniertes Betrugsmanöver einer dritten Ebay-Kundin zu Grunde lag.

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