Hintergrund

Heute beraten die Länder über den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und fast ebenso ungestört. Was dort beschlossen wird, soll ab 2013 gelten. Und es birgt eine Menge Zündstoff.

GEZ: Kontrolle - Tricks und Druck
Nicht was die Summe betrifft - im Anhang des Entwurfs ist von den derzeit üblichen 17,98 Euro pro Monat die Rede. Das ist die Summe, die für Fernsehen und Radio zu zahlen sind, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Grundversorgungsauftrag nachkommen kann. Es sind all die anderen Regelungen, die den Vertrag in merkwürdigem Licht erscheinen lassen.

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Uri AvneryEs ist leicht zu verzweifeln, angesichts der schmutzigen Welle des Rassismus, die uns zu verschlingen beginnt.

Das Gegenmittel gegen diese Verzweiflung: die wachsende Zahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen Israelischen Generation, die sich dem Kampf gegen Rassismus und Besetzung anschließt.

Diese Woche versammelten sich Hunderte von ihnen in einer Halle in Tel Aviv (die, ironischerweise, der "Zionistischen Vereinigung Amerikas" gehört), um ein Buch vorzustellen, das die Gruppe "Das Schweigen brechen" veröffentlichte.

In der Halle waren einige Veteranen des Friedenslagers anwesend, aber die große Mehrheit der Anwesenden waren Jugendliche in ihren Zwanzigern, Männer und Frauen, die ihren Militärdienst abgeleistet haben.

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Gesetze & Verordnungen * 2011 - Änderungen♦  Mehr Rechte -
Reisende im Bus- und Schiffsverkehr sollen mehr Rechte erhalten. Demnach müssen die Unternehmen ihren Kunden bei der Verspätung, Unterbrechung oder Annullierung von Fahrten "angemessene Unterstützungsleistungen" und anderweitige Beförderungsmöglichkeiten anbieten. Wer das nicht tut, muss Entschädigungen zahlen. Außerdem sollen die EU-Staaten "Durchsetzungsstellen" einrichten, an die Reisende ihre Beschwerden richten können.

♦  Schutz im Rechtsstreit -
Bürgerinnen und Bürger sollen vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.

♦  Ärzte und Krankenhäuser -
Die ärztlichen Honorare sollen um 350 Millionen Euro gekürzt werden. Die Hausärzte sollen noch einmal mindestens 500 Millionen Euro weniger bekommen.  Die Krankenhäuser erhalten für Mehrleistungen 30 Prozent weniger, was 350 Millionen an Einsparungen bedeuten soll.

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Die Altstadt von Görlitz ist stockduster, keine Straßenbeleuchtung ist eingeschaltet - aus Sicherheitsgründen. "Wir wollten vermeiden, dass es zu Havarien oder gefährlichen Zwischenfällen kommt, sollte das Wasser steigen", sagt Bürgermeister Michael Wieler. Es ist kurz vor  Mitternacht und das Schlimmste ist offenbar vorbei. Eine acht Meter hohe Flutwelle ist die Neiße entlanggerauscht. Ein Damm des Witkastausees auf polnischer Seite nahe Radomierzyce war gebrochen.

Die Altstadt von Görlitz ist stockduster, keine Straßenbeleuchtung

Um 19:12h informierte der Katastrophenstab des Landratsamtes per E-Mail: "Die polnische Polizei informierte soeben, dass am polnischen Witka-Staudamm gegenüber von Hagenwerder die Staumauer gebrochen ist. Bitte bringen Sie sich umgehend in Sicherheit! Nutzen Sie höher liegende Gebäude und Stockwerke."
 

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