August-Flut 2010

Der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick bekommt mit seiner Forderung an Tillich, die Zinsen aus den 2002er Flutgeldern auszuschütten, Schützenhilfe aus Dresden.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Tillich muss Fluthilfe zahlen,mindestens 72 Millionen Euro sind sofort verfügbar. Dulig weiter:
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag"Schlimm genug, dass Ministerpräsident Tillich nichts willens oder unfähig ist, die Zweckbestimmung für den vorhandenen Fluthilfefonds mit 445 Millionen Euro für die Flutopfer 2010 zu erweitern. Aus diesem Vermögen hat der Freistaat aber zusätzlich 72 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet, die keinerlei Zweckbindung unterliegen. Mindestens dieses Geld muss Tillich nun als Fluthilfe bereitstellen. Der Plan der Staatsregierung, diese Zinserträge einfach im kommenden Doppelhaushalt zu verfrühstücken, ist in Anbetracht des Leids in Zittau und andernorts geradezu zynisch.

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Zittau Tillichbesuch 08092010 *Foto RH
Ministerpräsident Tillichs Mittwoch-Besuch in Zittau war ein Reinfall. Zumindest für die Hochwasser-Opfer und die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden. Einige Bürgermeister verließen die Veranstaltung von Tillich enttäuscht vor der Zeit. „Unbeweglich, uneinsichtig und nicht hilfreich“, war noch die freundlichste Bewertung seines Auftritts.

Mehr oder weniger deutlich wurde auf die Eigenverantwortung der Flut-Opfer hingewiesen. Ungeachtet der Realität nach der 2002er Flut, die für viele eine Hochwasserversicherung unmöglich gemacht hatte. Knapp 200 Demonstranten, die sich auf dem Rathausplatz eingefunden hatten, schienen Tillich und seine Gefolgschaft nicht sehr beeindruckt zu haben.

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PaulickJoachimOBgoerlitz10072008"Ein skandalöser Zustand, fast sechs Wochen noch der Flut können wir immer  noch keine Spenden oder Hilfen an betroffene Hartz IV Empfänger ausgeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese sofort wieder von der Arbeitsagentur einkassiert werden.", so Oberbürgermeister Paulick.

 "Ich erwarte von der Bundesanstalt für Arbeit eine schnelle und klare Regelung, die für die ohnehin nicht vermögenden Hartz IV Empfänger die Entgegennahme von Spenden und Hilfen zulässt und sie nicht gegenüber anderen Betroffenen schlechter stellt!"

Hintergrund für die Empörung des Oberbürgermeisters:
Nach wie vor gibt es keine klaren Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verrechnung von Spenden oder Hilfegeldern bei Hartz IV Empfängern, die von der Augustflut 2010 betroffen sind. Nach Aussage des Landkreises Görlitz sollen bis zu 1.500,00 Euro anrechnungsfrei sein.

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Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick nimmt zu den Vorwürfen, welche der sächsische Innenminister Markus Ulbig offensichtlich heute in Dresden gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Görlitz erhoben hat, wie folgt persönlich Stellung:

"Ein Gesprächstermin mit Staatssekretär Dr. Wilhelm ist mir nicht bekannt, in letzter Zeit auch niemals angeboten worden. (Am 13.08.2010 war Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm zu Gast im Landratsamt Görlitz. An der Veranstaltung nahm auch ich teil.)

Hochwasser OBPaulick Mit Feuerwehr 08082010Mir war auch nicht bekannt, dass der Präsident der Landesdirektion Dresden, Dr. Henry Hasenpflug, der "Beauftragte des Ministerpräsidenten für Gespräche mit der Stadt Görlitz" ist. Herr Dr. Hasenpflug rief mich am vergangenen Dienstag (31. August) gegen 17:30 Uhr an und bat um ein Gespräch bezüglich der Plausibilität der von der Stadt Görlitz am 12. August 2010 gemeldeten Daten zur Berechnung des Bedarfes der Stadt Görlitz an Soforthilfen aus dem 5 Mio. Euro Programm der Landesregierung. Dieses Gespräch war aufgrund seiner Terminsituation nur am Mittwoch, dem 01.09.2010, kurz nach dem Mittag in Görlitz durchzuführen. Des Weiteren teilte mir der Präsident in diesem Telefonat mit, dass er soeben eine Befahrung im Landkreis Görlitz absolviert habe.

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