HahnAndreLINKEsachsen0,3 Prozent staatliche Hilfs-Quote bei der August-Flut - heute ist Peinlichkeit amtlich

Zur heute vorgestellten Hochwasser-Schadensbilanz der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Mit der Verlautbarung des Innenministers ist es gleichsam amtlich: Die Staatsregierung gibt direkte Bargeld-Fluthilfen aus Landesmitteln in Höhe von 0,3 Prozent - 2,5 von fast 800 Millionen Euro Schaden. Das habe ich schon vergangene Woche im Landtag unwidersprochen vorgerechnet, und das ist mit der heutigen Schadensbilanz von Innenminister Ulbig bestätigt.

Ich frage mich, worüber der Ministerpräsident überhaupt noch mit den Bürgermeistern der am schwersten betroffenen Regionen reden will, wenn er ohnehin nichts anzubieten hat, außer um gut Wetter zu bitten, was konkret heißt: Bitte mit der Kritik an der lächerlichen Fluthilfe des Landes aufzuhören, die diesen Namen ohnehin nicht verdient, und sich in sein Schicksal zu fügen. Und lieber als Aushilfs-Kassierer bei der Benefizaktion einer Drogeriemarktkette für Hochwasseropfer mitzumachen.

Wenn beispielsweise die Stadt Bautzen 35.000 Euro Direkthilfe vom Land zugewiesen bekam, während sich die Schäden der Flutopfer auf 2,6 Millionen Euro belaufen, zeigt dies schlaglichtartig, dass das Kabinett Tillich bei der Fluthilfe bis heute nicht in der Realität angekommen ist. Statt Gelder in umstrittene Werbe-"Dachmarken" für Sachsen zu stecken, sollte die Regierung lieber dort Mittel einsetzen, wo es nicht ums Image, sondern das schlichte wirtschaftliche Überleben geht - von Privathaushalten und von Unternehmen.

Share Button