Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick nimmt zu den Vorwürfen, welche der sächsische Innenminister Markus Ulbig offensichtlich heute in Dresden gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Görlitz erhoben hat, wie folgt persönlich Stellung:

"Ein Gesprächstermin mit Staatssekretär Dr. Wilhelm ist mir nicht bekannt, in letzter Zeit auch niemals angeboten worden. (Am 13.08.2010 war Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm zu Gast im Landratsamt Görlitz. An der Veranstaltung nahm auch ich teil.)

Hochwasser OBPaulick Mit Feuerwehr 08082010Mir war auch nicht bekannt, dass der Präsident der Landesdirektion Dresden, Dr. Henry Hasenpflug, der "Beauftragte des Ministerpräsidenten für Gespräche mit der Stadt Görlitz" ist. Herr Dr. Hasenpflug rief mich am vergangenen Dienstag (31. August) gegen 17:30 Uhr an und bat um ein Gespräch bezüglich der Plausibilität der von der Stadt Görlitz am 12. August 2010 gemeldeten Daten zur Berechnung des Bedarfes der Stadt Görlitz an Soforthilfen aus dem 5 Mio. Euro Programm der Landesregierung. Dieses Gespräch war aufgrund seiner Terminsituation nur am Mittwoch, dem 01.09.2010, kurz nach dem Mittag in Görlitz durchzuführen. Des Weiteren teilte mir der Präsident in diesem Telefonat mit, dass er soeben eine Befahrung im Landkreis Görlitz absolviert habe.

Meinem Hinweis, dass ich mich planmäßig in Dresden im Sächsischen Landtag befinden werde, aber nicht abschätzen kann, wann die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich denn tatsächlich stattfindet, folgte mein Angebot, dass ich im Anschluss auch gern in die Landesdirektion in Dresden kommen werde. Dies lehnte Herr Dr. Hasenpflug ab. Man wolle doch vor Ort gehen, um ggf. auch Besichtigungen durchführen zu können.


Bürgermeister Dr. Wieler - im Hochwassereinsatz 7.08.2010Ich bot dementsprechend an, das Gespräch mit Herrn Dr. Wieler, der als Bürgermeister für Ordnung/Sicherheit/Bau/Kultur/Jugend/Schule & Sport/Soziales fachlich für die Erfassung der betroffenen Haushalte und Gebäude in der Stadt Görlitz zuständig ist, zu führen. Herr Dr. Wieler als mein Stellvertreter verfügte in allen Sachverhalte über den gleichen Informationsstand wie ich. Er war von mir für dieses Gespräch legitimiert und umfassend aussagefähig. Sobald ich aus Dresden zurück sein würde, hätte ich an diesem Gespräch auch teilgenommen. Herr Dr. Hasenpflug nahm das Angebot mit dem nochmaligen Hinweis, dass ihm leider kein anderer Termin möglich sei, an.

Einen Hinweis darauf, dass er im Auftrag des Ministerpräsidenten das Gespräch um weitere Hilfen für die von der Flut Betroffenen führe, hat Herr Dr. Hasenpflug mir gegenüber zu keiner Zeit gegeben. Dies war mir deshalb auch nicht angezeigt. Auch das eigentliche Gespräch am vergangenen Mittwoch, was wegen der terminlichen Verschiebungen in der Plenarsitzung leider ohne mein Beisein stattfinden musste, gab keinen Anlass zur Annahme, dass es noch andere Themen als die Plausibilität der gemeldeten Zahlen gebe. Herr Dr. Hasenpflug machte auch keine anderen Inhalte zum Gegenstand des Gespräches.

Erst im Nachgang, am 2. September, erhielt ich gegen Mittag aus der Sächsischen Staatskanzlei die Information, dass Herr Ministerpräsident Tillich den Innenminister beauftragt haben soll, für ein Gespräch zwischen mir und dem Präsidenten der Landesdirektion Dresden, Herrn Dr. Hasenpflug, Sorge zu tragen und dass dieses Gespräch am 1. September stattfinden sollte.

Den Vorwurf der Verweigerungshaltung gegenüber dem Beauftragten des MP weise ich deshalb entschieden zurück. Ich hätte - wie stets - gern persönlich das Gespräch mit Herrn Dr. Hasenpflug geführt, aber das Finden eines gemeinsamen Termins wurde leider abgelehnt.

Die Bitte um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten ist von mehr als den neun unterzeichnenden Bürgermeistern geäußert worden, nicht nur von mir und es sollte auch in diesem Personenkreis stattfinden. Das erspart nach unserer Auffassung viele Einzelgespräche. Außerdem erkenne ich den Sinn solcher Einzelgespräche nicht. Ich möchte, dass allen Betroffenen der Flut von Oppach bis Bad Muskau die gleiche Hilfe des Freistaates zukommt und nicht nach Stadt oder Gemeinde, Himmelsrichtung oder Parteizugehörigkeit unterschieden wird."

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