PaulickJoachimOBgoerlitz10072008"Ein skandalöser Zustand, fast sechs Wochen noch der Flut können wir immer  noch keine Spenden oder Hilfen an betroffene Hartz IV Empfänger ausgeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese sofort wieder von der Arbeitsagentur einkassiert werden.", so Oberbürgermeister Paulick.

 "Ich erwarte von der Bundesanstalt für Arbeit eine schnelle und klare Regelung, die für die ohnehin nicht vermögenden Hartz IV Empfänger die Entgegennahme von Spenden und Hilfen zulässt und sie nicht gegenüber anderen Betroffenen schlechter stellt!"

Hintergrund für die Empörung des Oberbürgermeisters:
Nach wie vor gibt es keine klaren Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verrechnung von Spenden oder Hilfegeldern bei Hartz IV Empfängern, die von der Augustflut 2010 betroffen sind. Nach Aussage des Landkreises Görlitz sollen bis zu 1.500,00 Euro anrechnungsfrei sein.

Darüber hinaus gehende Geldzuweisungen sollen dann mit den Hartz IV Regelsätzen verrechnet werden. Eine konkrete schriftliche Reglung liegt auch dazu nicht vor.  Zurzeit ist daher immer noch davon auszugehen, dass alle über dem Regelsatz liegenden Geldzuwendungen quasi als "Einkommen" die Bedürftigkeit mindern und gegen gerechnet werden.

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Kommentare   

 
+5 #5 Till 2010-09-16 19:19
Mir scheint als wollten die testen, wie lange man auf einen am Boden liegenden noch eintreten kann, ohne dass er sich wehrt! Grundgesetz Abs. 1 Die Würde des Menschen ist..........de nen egal
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+5 #4 Carmen Köhler 2010-09-16 13:19
Widerstand ist nötig und überfällig. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Mayer. Oder wie Herr Reinhardt verweist:
www.unternimm-das-jetzt.de
Vielleicht sollte man es schreien, damit das Volk es hört:
UNTERNIMM WAS !!! JETZT!!!

Ein Hoffnungsschimm er, dass der Görlitzer Oberbürgermeist er wenigstens keine Ruhe gibt. Ein Anfang. Ein Vorbild.
Und jetzt: WIR!!!
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+5 #3 Karl Mayer 2010-09-16 10:21
Wenn man das dauerhaft erleben muss, was in der BRD mit Menschen gemacht wird, kann man nur eine alte Forderung neu formulieren:
Frag nicht was Dein Land gegen dich macht, sondern frage dich, was Du gegen dieses Land tun kannst.
Es wird wieder Zeit sich zu wehren.
Karl Mayer
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+6 #2 Paul Lagall 2010-09-15 20:09
Ich verfolge diese Ungeheuerlichke iten nun schon eine graume Zeit und habe mich mit Menschen zusammengeschlo ssen, die ebenso über die soziale Ungerechtgkeit in unserem Land empört sind.

Doch dieser Artikel sprengt wohl alle Rahmen der Menschlichkeit. Müssen diese Leute nicht schon genug büssen, unter der Geisel HartzIV?

Die Betroffenen sollten sich allesamt bei der zuständigen Arge einnisten. Ein Hammer!!!!
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+5 #1 Erwin Reinhardt 2010-09-15 15:24
Das ist typisch für Deutschland. :-x
Wir brauchen dringend das Bedingungslose Grundeinkommen, damit der menschenveracht ende Umgang mit den unvermögenden Bürgern ein Ende hat.
Ich empfehle die Bücher zum Thema, die Monika Berger-Lenz und Christopher Ray dazu geschrieben haben.
Und die Demo auf www.unternimm-das-jetzt.de
E.R.
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