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Lokalnachrichten

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler  Rösler völlig asozial -
Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) will bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ostdeutsche Belange berücksichtigt sehen. "Wir lehnen eine Regionalisierung der Finanzierung zu Lasten der ostdeutschen Länder vehement ab", sagte sie. Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) müssten Versicherte in Bundesländern mit niedrigem Einkommensniveau höhere Beiträge zahlen, weil die Kassen weniger einnähmen. Clauß forderte indes langfristige Lösungen statt kurzfristiger Sparmodelle, "die sozial gerecht sind".

Kommentar: Nun ist es unübersehbar. Rösler hat die solidarische Regelung, bei der Prozente vom Einkommen als Beitrag fällig werden entweder nicht verstanden, oder mit der Tigerentenkoalition als abgeschafft angesehen. Da haben ihn wohl Westerwelle und Brüderle nicht richtig informiert, und er aus der Ablehnung seiner Kopfpauschale nichts gelernt.

Unser Willy meint: "Ei Bub, 50 Euro sind zwar immer 50 Euro, aber je wenischer Du verdienst, desto mehr bedeute sie für Dich. Deshalb sind 15% für die Krankekass zwar immer 15 Prozent, aber je nach Einkommen mehr oder wenischer Euro. Also könne gleiche Belastunge für gesetzliche Leistunge immer nur Prozentual erhobe wern. Sonst sind sie für den Eine Peanuts und für den Annere werns zwei Fastentage im Monat. Des ist wie bei deiner Kopfpauschale. Asozial! Du willst Geld hole, wo keins verdient wird, statt bei dene zuzugreife, die deutlich mehr habbe. Versuchs doch mal mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, dann funzt es auch widder mit dem Mittelstand."

 
  Gemeinsame Übung -
polnische und deutsche Feuerwehren üben am 22. Juni gemeinsam in Görlitz den Notfall. Die Übung wird auf polnischer Seite durchgeführt.
 
  Bauverzögerung bis zu 40 Jahre -
Bauverzögerung bis zu 40 Jahre -
der geplante Ausbau vieler Lausitzer Bahnprojekte könnte sich um rund 40 Jahre verschieben. Zu diesem Schluss kommt ein Papier, das vom so genannten Netzbeirat der Deutschen Bahn verfasst wurde. Von der möglichen Verschiebung betroffen ist u.a. die Strecke zwischen Rietschen, Weißwasser und Görlitz. In der Studie werden die bundesweiten Kürzungen beim Schienenverkehr untersucht.
 
  Rekordbeteiligung erwartet -
mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 7.500 Läufern rechnen die Veranstalter des diesjährigen Dresden-Marathons. Bei der 12. Auflage des Stadtkurses am 24. Oktober durch die Altstadt, den Großen Garten und entlang der Elbwiesen wird neben einem Marathon wieder ein Halbmarathon und ein Zehn-Kilometer-Lauf angeboten. Höhepunkte am Rande der Veranstaltung sind die Auftritte von Sambagruppen.

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  Keine Entscheidung -
keine Entscheidung zu Lockerungen beim Baumschutz
der Landtag fällt vorerst keine Entscheidung zu Lockerungen beim Baumschutz. Zu Beginn der Plenarsitzung wurde der entsprechende Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition von der Tagesordnung genommen. Rein formell ging der Entwurf aber nicht wie vorgesehen in den Umweltausschuss zurück, denn eine dafür erforderliche Abstimmung blieb aus. Hintergrund für den Rückzug ist ein Gutachten des Juristischen Dienstes, nachdem der Entwurf aufgrund von Verfahrensfehlern verfassungswidrig ist. Das Gesetz soll das Baumfällen auf Privatgrundstücken erleichtern.
 
  Versteigerung -
die Stadt Kamenz will Werbeflächen am Rathaus versteigern. Der Erlös ist für den Tag der Sachsen 2011 bestimmt, den die Stadt ausrichtet. So sollen Unternehmen und Händler aus Kamenz ein ganzes Jahr lang am Rathaus-Balkon für die eigene Firma werben.
 
  Pläne auf Wartegleis -
die Deutsche Bahn führt derzeit mit mehreren Interessenten Gespräche um die Flächen im Bahnhofsbereich Görlitz. Dort soll ein Einkaufszentrum errichtet werden. Die Bahn will den Zuschlag im Herbst erteilen.
 
  Kein kostenloses Jahr -
Freistaat streicht das kostenlose dritte Kita-Jahr
der Freistaat streicht das kostenlose dritte Kita-Jahr ab Sommer 2011. Diese und weitere Sparmaßnahmen hat das Kabinett beschlossen. Ebenfalls der Rotstift wird bei Sachsens Beamten angesetzt - sie bekommen im nächsten Jahr kein Weihnachtsgeld. Zudem wird nicht mehr so viel investiert wie in den vergangenen Jahren. Sachsen muss in den nächsten beiden Jahren mit rund 2,6 Milliarden Euro weniger auskommen.

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Thorsten Ahrens  Einschnitte befürchtet -
die Görlitzer Linke befürchtet erneut Einschnitte beim Neissebad. Der Zweckverband des Neissebades will demnach voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu eine öffentliche Diskussion. "Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen," so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion.

  Feste Anlaufstelle -
das Sächsische Landeskuratorium Ländlicher Raum e.V. bietet allen professionellen und ehrenamtlichen Akteuren, Vereinen, Verbänden und allen Interessierten eine Anlaufstelle für demografische Fragen im Landkreis Görlitz. Geplant sind unter anderem eine systematische Netzwerkarbeit und die Erfassung bereits bewährter Initiativen und Projekte im Landkreis.
Kontakt: Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum e.V.
Projektbüro Löbau * Görlitzer Straße 5 * 02706 Löbau

  Mehr Pleiten -

Mehr Pleiten -
der Pleitegeier kreist über Sachsen. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Pleiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent gestiegen. Dabei erhöhte sich die Zahl der Insolvenzen von Privatleuten um gut elf Prozent. Unternehmenspleiten sanken um zwölf Prozent.

  Befragung direkt -
Bundespolizisten werden derzeit zu ihrer Berufszufriedenheit befragt. Vom 15. Juni bis 15. September können sie sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie der Technischen Universität Chemnitz äußern.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat dazu eine Mitgliederbefragung in Auftrag gegeben. An der Befragung können ca. 19.000 Mitglieder der GdP im Bereich der Bundespolizei sowohl im Internet (www.klartext2010.de) als auch auf dem Postweg teilnehmen.

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  Verwaltungsgericht prüft Klage -
der Streitfall um Altschulden und Altfehlbeträge sowie den Nahverkehrszuschuss für die Stadt Görlitz wird vor dem Dresdner Verwaltungsgericht in den nächsten Wochen eingehend geprüft. Eine kurzfristige Entscheidung ist ausgeschlossen.

  "Positives Denken" -
das ist das Thema für den nächsten Stammtisch des Begegnungszentrums in Bautzen Gesundbrunnen. Er steht am 14. Juli 19:00 Uhr an.

  Geburtstagsfeier -
Sprembergs polnische Partnerstadt Szprotawa ist 750 Jahre alt geworden
Sprembergs polnische Partnerstadt Szprotawa ist 750 Jahre alt geworden. Bürgermeister Klaus-Peter Schulze überbrachte Grüße und Glückwünsche aus Spremberg und überreichte seinem Amtskollegen Franciszek Sitko während der Festsitzung des Stadtrates ein Ölgemälde, das das Spremberger Schloss mit dem Schwanenteich zeigt.
 
  Grenzübertritt kann teuer werden -
die Polizei stellt in letzter Zeit verstärkt Grenzgänger ohne Papiere fest. Sowohl deutsche als auch polnische Fußgänger wurden mehrfach erwischt. Das kann 25 Euro Strafe kosten. Wer die Grenze übertritt braucht nach wie vor seinen Ausweis.
 
  Herumgekurvt -
Promille-Radler
die Polizei hat in Elsterheide einen 41jährigen Radfahrer aus dem Verkehr gezogen. Er war in Schlangenlinien unterwegs. Der Mann hatte 2,28 Promille Alkohol intus. In Görlitz stießen zwei Radfahrer zusammen. Die 47jährige Frau und der 49jährige Mann hatte 2,78 bzw. 1,84 Promille intus. In Zittau musste ein 44jähriger absteigen. Er hatte 2,4 Promille intus.

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